Zur unaufgeforderten Telefonwerbung

Wer einmal den Vormittag daheim verbracht hat, wird vermutlich schon einmal Kontakt zu Firmen gehabt haben, die unaufgefordert potentielle Kunden anrufen. Dabei meine ich nicht die “Gewinnspiele”, sondern normale Firmen, die auf Kundensuche sind. Derartige Anrufe nennt man “Cold calls”, da sie von keiner vorherigen Geschäftsbeziehung ausgehen.

Dass derartige Anrufe nervend sind hat auch der Gesetzgeber erkannt und zwischenzeitlich derartige Werbeanrufe verboten:

Verbraucher
Grundsätzlich ist es nicht zulässig, wenn Verbraucher ohne vorherige Geschäftsbeziehung und ohne ausdrückliche Einwilligung telefonisch kontaktiert werden. Im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen (z.B. Bestellungen bei Versandhäusern etc.) muss eine ausdrückliche Einwilligung in die telefonische Kontaktaufnahme erfolgen. Dieses “Opt in” Verfahren bedeutet bei Einkäufen im Internet, dass der Kunde bewußt ein Häkchen setzen muss, um die Einwilligung zu erteilen. Eine “Widerspruchslösung”, die von einer grundsätzlichen Einwilligung ausgeht und dem Kunden (nur) das zubilligt, diese zu widerrufen, ist nicht ausreichend.
Dem Verbraucher, der dennoch ohne vorherige Einwilligung angerufen wird, steht ein Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzanspruch zu.

Unternehmer
Weniger eindeutig ist die Rechtslage im Hinblick auf angerufene Unternehmer und Gewerbebetriebe. Hier wird vielfach die Auffassung vertreten, der Anruf sei zulässig, wenn der angerufene ein Interesse an dem Angebot des Anrufer haben könne. Im Rahmen einer solchen allgemeinen Sachbezogenheit könnten beispielsweise Hersteller von optischen Linsen an Augenoptiker per Telefon herantreten um dem Optiker Angebote zu machen. Es liege eine mutmaßliche Einwilligung vor.

Dem hatte das  Landgericht Hannover einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 03.11.2009, Az.: 18 O 113/09). Demnach sei auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern (B2B) ein Cold Call nicht ohne weiteres zulässig. Allein die allgemeine Sachbezogenheit lasse nicht auf eine mutmaßliche Einwilligung schließen. Vielmehr müsse der anrufende Unternehmer genaue Anhaltspunkte für einen konkreten Bedarf an den beworbenen Angeboten haben. Liegen derartige Anhaltspunkte nicht vor, ist der Anruf ohne vorherige Einwilligung unzulässig.

Im Endeffekt heißt dies für alle Unternehmer, die Telefonwerbung betreiben: Finger weg von Cold Calls ohne vorherige Einwilligung. Im Zweifel wird der anrufende Unternehmer zu beweisen haben, ob tatsächliche Anhaltspunkte auf einen konkreten Bedarf schließen lassen. Folgt ein mit der Sache befasstes Gericht den entsprechenden Ausführungen nicht, kann schnell ein teurer Rechtsstreit um einen Unterlassungsanspruch verloren gehen.

Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten, ob in konkreten Fällen Anrufe zulässig sind. Hierfür stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

One thought on “Zur unaufgeforderten Telefonwerbung

  1. marko sagt:

    Wie? Vormittags zu Hause? Was für einer sind Sie denn? Nichts zu tun?

Comments are closed.