Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn

„Wer auffährt, der hat Schuld!“

Dass dies nicht immer gilt, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (30.11.2010, Az.: VI ZR 15/10) festgestellt:

Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1982 – VI ZR 152/80, VersR 1982, 672). Die Parteien hatten darüber gestritten, ob ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat, wenn dem Unfall ein Spurwechsel vorausgegangen ist.

Einer der Kontrahenten hatte den anderen wohl im Bereich einer Abfahrt überholt und war vor ihm auf den Verzögerungsstreifen eingebogen. Auf diesem Verzögerungsstreifen, den auch der Überholte nutzen wollte, kam es dann zur Kollision.

Der BGH erklärte, dass der Anscheinsbeweis für die Schuld des Auffahrenden nur dann in Betracht komme, wenn ein typischer Geschehensablauf eines Auffahrunfalles, der auf Unachtsamkeit oder unangepaßte Geschwindigkeit zurückzuführen wäre, vorläge. Dies war hier jedoch nicht der Fall, da der Überholvorgang eine Rolle spielte. Auch schon das Schadensbild, welches einen Schräganstoß zeigte, weiche von einem typischen Schadensbild ab. Die in der Vorinstanz vorgenommene Haftungsteilung hatte daher Bestand.

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