Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar (zumindest im Saarland)

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann. Das Traffistar S 350 stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. Kurz gesagt bedeutet das, dass das Gericht, sofern nicht Anhaltspunkte für Fehler vorliegen, ohne weiteres das Messergebnis eines solchen Messverfahrens als gültig annehmen kann. Voraussetzung ist ein Betrieb des Messgerätes ge...
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„Reisewarnung“

Die Urlaubszeit steht für die meisten bevor, für manche hat sie gar schon begonnen. Wir wünschen allen eine tolle und stressfreie Urlaubszeit! Manchmal aber klappt das nicht. Da ist das Hotel überbucht, die Zimmer schmutzig, das Essen schlecht, der Strand überfüllt. Wenn man nach der Heimkehr von einer Pauschalreise dann Ansprüche geltend machen will, muss man bereits im Urlaubsort einige wichtige Dinge beachten, sonst sind Ansprüche später ausgeschlossen: 1. Wenn Mängel vorhanden sind, t...
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Fahrverbot verhindert!

Die Ausgangslage war schlecht. Eine Bußgeldsache. Rund 40km/h innerorts zu schnell. Die Messung nach Begutachtung nicht zu beanstanden. Das Fahrverbot drohte. Dieses war für den selbstständigen Mandanten aber mehr als unpassend. Erhebliche Probleme mit seinem Geschäftsbetrieb wären entstanden. In einem solchen Fall ist manchmal Reden doch sinnvoll, und so legte er in der mündlichen Verhandlung umfangreich seine Tätigkeit und die Folgen eines Fahrverbotes dar. Eine wohl überlegte und gut vorber...
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Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Ich weise aus aktuellem Anlass (wie in den vergangenen Jahren immer wieder) insbesondere alle Vermieter noch einmal auf eine wichtige Verjährungsfrist hin! Gemäß § 584 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache binnen 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses bzw. Rückgabe der Mietsache! Das heißt, dass Ansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, wegen Beschädigungen oder sonstigen Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von 6 Monaten gerichtlich gel...
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Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Das Amtsgericht Eisleben hat kürzlich einem von uns vertretenen Mandanten nach einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall von insgesamt 76 Tagen zugesprochen. Was war passiert? Unser Mandant hatte, schuldlos, einen Verkehrsunfall. Das Fahrzeug war beschädigt und nicht mehr verkehrssicher. Das Schadensgutachten gab die voraussichtliche Reparaturdauer mit 4 Tagen an. Wir forderten die gegnerische Haftpflichtversicherung unter Vorlage des Gutachtens zur Erklärung der vollständigen Einstandspfli...
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Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Wir hatten Mandantschaft vor dem Amtsgericht Halle gegen eine Forderung der MIG Film GmbH, resultierend aus dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu verteidigen. Bereits im November 2016 war durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Klage erhoben und beantragt worden, dass der Kläger 600,- € Schadensersatz und 215,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen hatte. Wir hatten den Mandanten zunächst mit den üblichen Verteidigungsmitteln gegen die Zuverlässigkei...
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Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Aus aktuellem Anlass sei auf eine unangenehme Betrugsmasche hingewiesen: Verstärkt beauftragen uns derzeit Mandanten, die auf EBay Waren erworben und mit Paypal bezahlt haben. Nur leider haben diese Personen die bestellte Ware nie erhalten. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Personen vom Verkäufer aufgefordert wurden, die Zahlung über Paypal als Zahlung an Freunde und Familie zu markieren. Das erspart nämlich dem Verkäufer die sonst anfallenden Paypal-Gebühren. Leider hebelt ein der...
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Freispruch mit Ansage

Zwischen A und B, ehemalige Lebensgefährten, gab es Stress. Dabei ging eine Scheibe zu Bruch. Ein Strafverfahren war die Folge. So weit, so gewöhnlich. In der Zeugenvernehmung sagte die A, der B sei mit dem Auto gekommen, die Oma sei mitgekommen. Aus dieser kleinen unbedeutenden Aussage macht ein übereifriger Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Oma mit dem Vorwurf des Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, da der B eine Fahrerlaubnis tatsächlich nicht besaß (§ 21 Abs. 1 Ziff. 2...
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Zerschmolzener Tatvorwurf

Zu Beginn des Mandates sah es düster aus. Dem späteren Angeklagten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es ging um eine kleine Messerstecherei, ein Opfer mit einer entsprechenden Wunde und die Frage, wer denn Täter ist. Spannenderweise hatte das Opfer die Wunde erst einige Zeit nach dem Zusammentreffen mit dem Täter überhaupt bemerkt. Als die Anklage kam, war der Tatvorwurf schon deutlich verschlankt. Die gefährliche Körperverletzung war weg, es blieb das Führen eines Schlagringes ...
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Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe "nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest" zugestimmt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein. Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere "Diskussionen" mit dem Z...
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