Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe "nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest" zugestimmt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein. Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere "Diskussionen" mit dem Z...
More

Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Vor gut drei Jahren erreichte mich morgens der Hilferuf eines Mandanten. Firma und Privatwohnung würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen eigenen, kurzen Artikel verdient) wurden umfangreich Daten gesichert und Akten eingepackt. Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten (deren Beschlagnahme ebenfalls einen eigenen Artikel verdient), einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein e...
More

Aufmerksamer Messbetrieb?

Vor einigen Tagen kam ich an einem "gut getarnten" Messfahrzeug vorbei, welches nette Fotos zu schnell fahrenden Fahrzeugen fertigen soll. Die beiden Messbeamten standen, rauchend, neben dem Fahrzeug und unterhielten sich angeregt. Dabei ist beim Betrieb eines Geschwindigkeitsmessgerätes der sogenannte "aufmerksame Messbetrieb" erforderlich: "Der Bediener hat das Messverhalten des Verkehrsüberwachungsgerätes während des gesamten Einsatzes aufmerksam zu verfolgen. Dazu sind die vom Messgerät erm...
More

Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- ...
More

Angebliche Lotto-Verträge / Abofallen

Derzeit häufen sich offensichtlich wieder Fälle, bei denen am Telefon Aboverträge für angebliche Lottodienstleister abgeschlossen worden sein sollen. Häufig gehen dem Anrufe voraus, bei denen die Anrufer häufig schon viele Daten des Angerufenen kennen. Selbst wenn die Angerufenen keinem Vertrag zustimmten, kamen später Vertragsbestätigungen und es wurden monatlich Beiträge abgebucht. Wenn Ihnen derartiges passiert, und Sie sich sicher sind, kein Abo abgeschlossen zu haben, dann buchen Sie zeitn...
More

Primacom / PYUR uneinsichtig

Der ehemalige Kunde eines Kabel-TV-Anschlusses kündigt bei der Primacom, seinem Kabelanbieter, außerordentlich wegen Umzugs. Er erhält zunächst eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der eigentlichen Vertragslaufzeit mit der Ankündigung, dass die außerordentliche Kündigung nach Nachweis des Umzugs in ein nicht versorgtes Gebiet wirksam wird. Mit dieser Bestätigung erhält er alle Daten für die Rücksendung der Hardware. Der Kunde zieht um, übersendet den entsprechenden Nachweis und z...
More

Freispruch mit Ansage

Der Angeklagte soll angeblich am Diebstahl einer Ritterrüstung beteiligt gewesen sein. Diese befand sich an einem Autohof und wurde dort, vorübergehend, von Fußballfans entwendet. Vor Ort hatte sich der Angeklagte als Täter "geoutet", aber wohl nur, um die ansonsten drohende Personalienfeststellung von mehr als 80 Personen abzukürzen. Schon in der Akte stand der Vermerk, dass anwesende Zeugen den Angeklagten als Täter ausgeschlossen hatten. Ebenso gab es einen Vermerk, dass gegen den Angeklag...
More

Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde ...
More

Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant! Im Einzelnen: Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan...
More

Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun?

Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter? Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig. Denn schließlich hat der Mieter ein Recht auf diese Abrechnung. Mieter, die Sozialleistungen beziehen, müssen die Abrech...
More