Das zähe Ringen wegen ein paar Plakaten

Plakate kleben ist gefährlich. In diesem Fall führte es zu je einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubtem Plakatierens. Nach mehr als einem Jahr ist alles eingestellt, der Mandant bleibt aber auf Kosten sitzen. Das ist zwar misslich, aber leider nicht zu verhindern. Im Einzelnen: Der Mandant wurde beim kleben von Plakaten erwischt. Sein Begleiter zeigte den Beamten eine Genehmigung vor. Diese stellte sich im Nachhinein ...
More

Rotlichtverstoß: Kein Augenblicksversagen an belebten und komplexen Kreuzungen

Ein Rotlichtverstoß  kann schnell begangen sein. Wer einen kurzen Augenblick nicht aufpasst, kann den Wechsel von Grün auf Gelb und Rot verpassen. Eine nicht selten ins Feld geführte Argumentation ist dann ein sogenanntes "Augenblicksversagen", also letztlich ein Versehen, dass in den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit fällt. Die Annahme eines solchen Augenblicksversagens kann häufig zum Entfall eines ansonsten im Regelfall zu verhängenden Fahrverbotes führen. Das Berliner Kammergericht hat...
More

Handy & Elektronik am Steuer

Zu dieser Thematik ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren, seit Einführung der aktuellen Rechtslage vielschichtig gewesen. War es früher nur verboten, ein Mobiltelefon zu nutzen (egal zu welchem Zweck), während die Nutzung beispielsweise eines Diktiergerätes, eines Rasierapparates etc. vollkommen legal war, so sieht es derzeit anders, nämlich einfacher, aus. Im Prinzip ist die Nutzung jeden elektronischen Geräts, gleich welchem Zweck es dient, verboten, solange das Gerät zur Benutzung i...
More

Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren

Bis dato war die Lage nach Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Im Falle der notwendigen Verteidigung entschied das Gericht erst nach Anklageerhebung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Im Ermittlungsverfahren war dies nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. Der Antrag der Verteidigung reichte nicht aus. Das hat nun ein Ende. Die EU Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1919 des europäischen Parlaments und des Rates vom 2...
More

Es gibt sie noch, die urheberrechtlichen Abmahnungen (hier: Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH)

Lange waren wir verschont geblieben und hatten nur noch Klageverfahren wegen urheberrechtlicher Streitigkeiten, basierend auf Filesharing, zu bearbeiten. Aber, es gibt sie noch, die guten alten Abmahnungen: Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für die Tele München Fernseh GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing am Filmwerk "John Wick: Chapter 3 - Parabellum" ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 700,00 EUR Schadensersa...
More

Rechtsberatung durch Messgerätehersteller

Über die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik hatten wir an dieser Stelle berichtet. Dass andere Gerichte zu anderen Auffassungen kommen würden (allen voran das OLG Bamberg), war zu erwarten. Nicht erwartet hatten wir jedoch, dass es offensichtlich Bußgeldstellen gibt, die sich zur einfacheren Abweisung von Einsprüchen auf Stellungnahmen des Herstellers verlassen. Dabei mutet es schon eigenartig an, wenn m...
More

Niederschlagsgebührensatzung des Abwasserzweckverbandes „Eisleben-Süßer See“ unwirksam!

Wie uns der Kollege Schmidt aus Wolferode gestern mitgeteilt hat, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14.05.2019 Die Satzung des AZV "Eisleben-Süßer See" über die Erhebung von Gebühren sowie Kostenerstattungen für die Niederschlagsentwässerung (Niederschlagsgebührensatzung) vom 16.11.2015 für unwirksam erklärt. Diese Satzung sollte die zuvor bereits im Jahre 2015 für unwirksam erklärte Vorgängersatzung ersetzen. Bis dato erfolgt daher die Berechnung von ...
More

Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar (zumindest im Saarland)

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann. Das Traffistar S 350 stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. Kurz gesagt bedeutet das, dass das Gericht, sofern nicht Anhaltspunkte für Fehler vorliegen, ohne weiteres das Messergebnis eines solchen Messverfahrens als gültig annehmen kann. Voraussetzung ist ein Betrieb des Messgerätes ge...
More

„Reisewarnung“

Die Urlaubszeit steht für die meisten bevor, für manche hat sie gar schon begonnen. Wir wünschen allen eine tolle und stressfreie Urlaubszeit! Manchmal aber klappt das nicht. Da ist das Hotel überbucht, die Zimmer schmutzig, das Essen schlecht, der Strand überfüllt. Wenn man nach der Heimkehr von einer Pauschalreise dann Ansprüche geltend machen will, muss man bereits im Urlaubsort einige wichtige Dinge beachten, sonst sind Ansprüche später ausgeschlossen: 1. Wenn Mängel vorhanden sind, t...
More

Fahrverbot verhindert!

Die Ausgangslage war schlecht. Eine Bußgeldsache. Rund 40km/h innerorts zu schnell. Die Messung nach Begutachtung nicht zu beanstanden. Das Fahrverbot drohte. Dieses war für den selbstständigen Mandanten aber mehr als unpassend. Erhebliche Probleme mit seinem Geschäftsbetrieb wären entstanden. In einem solchen Fall ist manchmal Reden doch sinnvoll, und so legte er in der mündlichen Verhandlung umfangreich seine Tätigkeit und die Folgen eines Fahrverbotes dar. Eine wohl überlegte und gut vorber...
More