Verkehrsrecht: Nutzungsausfall für 76 Tage!

Das Amtsgericht Eisleben hat kürzlich einem von uns vertretenen Mandanten nach einem Verkehrsunfall einen Nutzungsausfall von insgesamt 76 Tagen zugesprochen. Was war passiert? Unser Mandant hatte, schuldlos, einen Verkehrsunfall. Das Fahrzeug war beschädigt und nicht mehr verkehrssicher. Das Schadensgutachten gab die voraussichtliche Reparaturdauer mit 4 Tagen an. Wir forderten die gegnerische Haftpflichtversicherung unter Vorlage des Gutachtens zur Erklärung der vollständigen Einstandspfli...
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Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Wir hatten Mandantschaft vor dem Amtsgericht Halle gegen eine Forderung der MIG Film GmbH, resultierend aus dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu verteidigen. Bereits im November 2016 war durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Klage erhoben und beantragt worden, dass der Kläger 600,- € Schadensersatz und 215,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen hatte. Wir hatten den Mandanten zunächst mit den üblichen Verteidigungsmitteln gegen die Zuverlässigkei...
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Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Aus aktuellem Anlass sei auf eine unangenehme Betrugsmasche hingewiesen: Verstärkt beauftragen uns derzeit Mandanten, die auf EBay Waren erworben und mit Paypal bezahlt haben. Nur leider haben diese Personen die bestellte Ware nie erhalten. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Personen vom Verkäufer aufgefordert wurden, die Zahlung über Paypal als Zahlung an Freunde und Familie zu markieren. Das erspart nämlich dem Verkäufer die sonst anfallenden Paypal-Gebühren. Leider hebelt ein der...
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Freispruch mit Ansage

Zwischen A und B, ehemalige Lebensgefährten, gab es Stress. Dabei ging eine Scheibe zu Bruch. Ein Strafverfahren war die Folge. So weit, so gewöhnlich. In der Zeugenvernehmung sagte die A, der B sei mit dem Auto gekommen, die Oma sei mitgekommen. Aus dieser kleinen unbedeutenden Aussage macht ein übereifriger Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Oma mit dem Vorwurf des Gestattens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, da der B eine Fahrerlaubnis tatsächlich nicht besaß (§ 21 Abs. 1 Ziff. 2...
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Zerschmolzener Tatvorwurf

Zu Beginn des Mandates sah es düster aus. Dem späteren Angeklagten wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Es ging um eine kleine Messerstecherei, ein Opfer mit einer entsprechenden Wunde und die Frage, wer denn Täter ist. Spannenderweise hatte das Opfer die Wunde erst einige Zeit nach dem Zusammentreffen mit dem Täter überhaupt bemerkt. Als die Anklage kam, war der Tatvorwurf schon deutlich verschlankt. Die gefährliche Körperverletzung war weg, es blieb das Führen eines Schlagringes ...
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Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe "nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest" zugestimmt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein. Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere "Diskussionen" mit dem Z...
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Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Vor gut drei Jahren erreichte mich morgens der Hilferuf eines Mandanten. Firma und Privatwohnung würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen eigenen, kurzen Artikel verdient) wurden umfangreich Daten gesichert und Akten eingepackt. Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten (deren Beschlagnahme ebenfalls einen eigenen Artikel verdient), einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein e...
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Aufmerksamer Messbetrieb?

Vor einigen Tagen kam ich an einem "gut getarnten" Messfahrzeug vorbei, welches nette Fotos zu schnell fahrenden Fahrzeugen fertigen soll. Die beiden Messbeamten standen, rauchend, neben dem Fahrzeug und unterhielten sich angeregt. Dabei ist beim Betrieb eines Geschwindigkeitsmessgerätes der sogenannte "aufmerksame Messbetrieb" erforderlich: "Der Bediener hat das Messverhalten des Verkehrsüberwachungsgerätes während des gesamten Einsatzes aufmerksam zu verfolgen. Dazu sind die vom Messgerät erm...
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Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- ...
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Angebliche Lotto-Verträge / Abofallen

Derzeit häufen sich offensichtlich wieder Fälle, bei denen am Telefon Aboverträge für angebliche Lottodienstleister abgeschlossen worden sein sollen. Häufig gehen dem Anrufe voraus, bei denen die Anrufer häufig schon viele Daten des Angerufenen kennen. Selbst wenn die Angerufenen keinem Vertrag zustimmten, kamen später Vertragsbestätigungen und es wurden monatlich Beiträge abgebucht. Wenn Ihnen derartiges passiert, und Sie sich sicher sind, kein Abo abgeschlossen zu haben, dann buchen Sie zeitn...
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