Das Arbeitsgericht Mainz hat in einer viel diskutierten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verträge für Fußballprofis nicht beliebig oft befristet werden dürfen sondern den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entsprechen müssen (ArbG Mainz, Az.: 3 Ca 1197/14).
Unabhängig davon, dass die Befristung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG eines sachlichen Grundes bedarf, ist § 14 Abs. 2 TzBfG zu beachten:
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorlieg...
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Arbeitsrecht
Alles rund um Kündigung, Lohn, Arbeitszeugnisse etc.
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung auch bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Der Arbeitnehmer war langjährig alkoholabhängig. Er erlitt trotz Therapien mehrfache Rückfälle. Nach einem Rückfall mit Alkoholvergiftung zahlte die Krankenkasse des Arbeitnehmers diesem Krankengeld und machte in Höhe des gezahlten Krankengeldes Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Der hielt die Krankheit für selbst verschuldet und verweigerte daher die Zahlung. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe nicht bestanden.
Die...
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Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig
Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zur Behandlung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung Unterschiede zwischen der Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber vorsieht (ArbG Berlin, Urteil vom 18.03.2015 - 60 Ca 4638/14).
Wechselt der Angestellte im öffentlichen Di...
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Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung
Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen sich zugetragen hat, zu klären. Ein Strafurteil bindet das Arbeitsgericht nicht. Der Richter darf nicht unbesehen die Ausführungen des Strafurteils übernehmen sondern muss sie einer kritischen Wertung unterziehen. Reicht das Strafurteil dem Richter für seine Überzeugungsbildung jedoch aus, muss er die im Strafverfahren vernommenen Zeugen nur dann...
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Recht am eigenen Bild des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Möchte ein Arbeitgeber Bilder oder Videos veröffentlichen, in denen ein Arbeitnehmer abgebildet wird, bedarf er hierzu der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Arbeitnehmer. Spannend gestaltet sich immer wieder die Frage, was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis endet, der Arbeitgeber Bilder oder Videos mit dem Arbeitnehmer jedoch weiterhin beispielsweise im Rahmen seiner Internetpräsenz zum Abruf bereithält.
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass mit Beendigung ...
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Ansprüche auf Zuschläge wegen Schicht-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind unpfändbar
Erhält ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn Zulagen für Schichtarbeit sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags-und Feiertagsarbeit, so sind die Ansprüche auf diese Zuschläge unpfändbar und können nicht abgetreten werden (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14).
Konkret hatte der Kläger im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens die pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin abgetreten. Von seinem Arbeitgeber begehrte er nun klageweise die Auszahlung tariflicher Wechs...
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Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers
Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers aufdrängt, ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen und Video- und Bildaufnahmen erstellen lässt. Diese Vorgehensweise rechtfertigt einen Anspruch auf Schmerzensgeld seitens des Arbeitnehmers. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht gestern (BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).
Demnach hatte sich die Klägerin beim Beklag...
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Arbeitsrecht: Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen in ordentlicher Kündigung ausreichend
Wer eine ordentliche Kündigung ausspricht, der muss dem Gekündigten unmissverständlich mitteilen, wann das Kündigungsverhältnis endet. In der Regel wird man hierfür eine Formulierung wie "kündige ich Ihnen fristgemäß zum..." verwenden. Der Adressat kann einfach das Ende seiner Beschäftigungszeit ablesen.
Was aber, wenn der Insolvenzverwalter des zwischenzeitlich insolventen Arbeitgebers dem Arbeitnehmer "ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigt und lediglich darauf hinweist, dass sic...
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Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift
Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Abwicklung dieses Geschäftes genutzt hatte, um unter Auflösung einer für die Arbeitgeberin vom Lieferanten gewährten Gutschrift, für seinen privaten Bedarf ebenfalls Kleidung zu bestellen.
Der Betriebsrat der Arbeitgeberin, deren Vorsitzender der betrof...
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Fristlose Kündigung bei rauem Umgangston
Selbst wenn der Umgangston in einer Firma rau ist und der Arbeitnehmer seit 25 Jahre im Betrieb beschäftigt ist, so ist der gegen den Chef gerichtete Spruch "Ich hau dir vor die Fresse" eine offensichtliche Bewerbung um eine Kündigung.
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach sah, da der Arbeitnehmer ein Jahr zuvor für eine ähnliche Äußerung schon eine Abmahnung erhalten hatte, die fristlose Kündigung als wirksam an. Weder der vom Kläger behauptete raue Umgangston in der Firma noch die behauptete v...
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