Händler aufgepaßt! Neues Verbraucherrecht ab 2014

Das Verbraucherrecht wird zum Beginn des Jahres 2014 eine grundlegende Reform erfahren. Das betrifft zwar auch jedoch nicht ausschließlich das Fernabsatzrecht. Im Fernabsatzrecht stehen umfangreiche Neuregelungen bezüglich des Widerrufsrechtes an (nahezu durchgehend einheitliche 14 tägige Widerrufsfrist, Wegfall der 40 € Klausel mit neuer Regelung zur Rücksendekosten, Anpassung des Widerrufsrechtes an neue Gegebenheiten wird Download-Käufe etc.). Darüber hinaus scheint der Gesetzgeber die ...
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Nochmal Werbung: „Made in Germany“ bei ausländischen Lümmeltüten?

Die Bezeichnung "Made in Germany" hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wirkungen. Was aus good old Germany stammt muss bester Qualität sein. Dafür sorgt deutsche Gründlichkeit und die deutsche Ingenieurskunst. Und das gilt (offenbar) auch bei Präservativen. Umso mehr sieht sich vermutlich der deutsche Verbraucher getäuscht, wenn für das deutsche Qualitätskondom ein ausländischer "Rohling" verwendet wird, der, je nach Sorte, in Deutschland bestenfal...
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Wieder einmal „gesundheitsfördernde“ Werbung – Diesmal die Heilkraft der Salzgrotte

Wer Werbung mit einem Gesundheitsbezug macht, der haftet für die objektive Richtigkeit der von ihm gemachten Werbeaussagen. Nach diesem in der Rechtsprechung unumstrittenen Grundsatz hatte das Oberlandesgericht Hamm die Werbung der Betreiberin einer künstlichen "Salzgrotte" zu bewerten (OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2012, Az.: I-4 U 124/12), der schon zuvor vom Landgericht Siegen bescheinigt wurde, dass ihre Werbung unzulässig sei. Das OLG Hamm verweigerte der Werbenden, die von einem Wettbewer...
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LG Freiburg zur notwendigen Klarheit einer Abmahnung

Eine Abmahnung soll den Abgemahnten einerseits über eine begangene Rechtsverletzung informieren und ihm andererseits die Möglichkeit geben, die Rechtsverletzung abzustellen, ohne dass der beim Verletzten bestehende Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden müsste. Die Abmahnung muss daher die Rechtsverletzung so genau wie möglich bezeichnen, damit der Abgemahnte anhand des konkreten Vorwurf prüfen kann, ob er sich dem Unterlassungsverlangen unterwerfen möchte, ode...
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„Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“ – wettbewerbswidrige Werbung für Fitnesssandalen

Positive gesundheitliche Effekte bestimmter Dinge oder Mittelchen sind regelmäßig gern genommene Werbeaussagen für die Hersteller. Derartige Werbung mit solchen Effekten ist jedoch in der Regel nur dann zulässig, wenn sich die Effekte auch tatsächlich nachweisen lassen. Die Werbung mit tatsächlich nicht eintretenden Effekten ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Für die Werbeaussagen "Cellulite-Vorbeugung" und "Kräftigung der Muskulatur" im Zusammenhang mit Werbung für Fitnesssandalen ...
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Informationspflichten bei Prospektwerbung

Werbeprospekte sind eine vielfach genutzte Form der Werbung, insbesondere für lokale Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich des Handels. Die Supermarktprospekte überschwemmen jedes Wochenende die Briefkästen. In der Regel weiß der Beworbene auch, wo er das werbende Geschäft findet. Ihn stört es daher vielleicht nicht, wenn einmal nicht die genaue Adresse des Ladens auf dem Prospekt zu finden ist. Den Konkurrenten jedoch könnte es stören. Denn gemäß §5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG handelt derj...
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Markenrecht: Krieg der goldenen Bären

Der eine ist aus Fruchtgummi, der andere aus Schokolade. Sie stehen sich gegenüber. Und nur einer von beiden kann überleben! Das meinte zumindest nun das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 33O 803/11). Der Fruchtgummihersteller Haribo, dessen "Goldbär" nach Firmenangaben einen Bekanntheitsgrad in Deutschland von 95% genießen soll, wehrte sich gerichtlich gegen den Schokoladenhersteller Lindt, der mit einem in gold gekleideten und mit einer roten Schleife geschmückten Schok...
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Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig

Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft. Soll ein Gewinnspiel dazu dienen, direkt den Warenabsatz anzukurbeln, kann dies zur Wettbewerbswidrigkeit des Gewinnspiels führen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen. Die Kanzlei Dr. Damm & Kollegen berichtet an dieser Stelle über einen solchen, recht typischen Fall. Der Werbende hatte ein Gewinnspiel dergestalt ausgelobt, dass nach ...
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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich

Die Zahl der mittlerweile vom Internethändler mitzuteilenden Informationen ist groß. Wer die ein oder andere Information vergisst, läuft Gefahr, dass er abgemahnt wird. Dieser Lapsus unterlief auch dem Beklagten in einem Verfahren, welches letztlich das Oberlandesgericht Hamm zu einer Entscheidung bewog (OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az.: I-4 U 134/12). Der Beklagte hatte vergessen darüber zu informieren, ob und wie er den Vertragstext der jeweiligen Bestellungen der Kunden speichert und wi...
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Wettbewerbsrecht / Impressum: Kommunikationsweg muss Antwort in 60 Minuten ermöglichen

Die Kollegen der Kanzlei Dr. Schenk weisen an dieser Stelle auf ein Urteil des  Landgerichts Bamberg hin (LG Bamberg, Urteil vom  23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12), betreffend den Umfang der Angaben im Impressum. Demnach sei eine Anbieterkennzeichnung - in konkreten Fall ging es um einen eBay Account - nicht vollständig, wenn sie lediglich Adresse und E-Mail Adresse des Anbieters enthalte. Vielmehr müsse ein Kommunikationsweg angegeben werden, über den ein Verbraucher innerhalb von 60 Minuten An...
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