Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Wir hatten Mandantschaft vor dem Amtsgericht Halle gegen eine Forderung der MIG Film GmbH, resultierend aus dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu verteidigen. Bereits im November 2016 war durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Klage erhoben und beantragt worden, dass der Kläger 600,- € Schadensersatz und 215,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen hatte. Wir hatten den Mandanten zunächst mit den üblichen Verteidigungsmitteln gegen die Zuverlässigkei...
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Betrug bei EBay Verkäufen mit Paypal-Zahlungen

Aus aktuellem Anlass sei auf eine unangenehme Betrugsmasche hingewiesen: Verstärkt beauftragen uns derzeit Mandanten, die auf EBay Waren erworben und mit Paypal bezahlt haben. Nur leider haben diese Personen die bestellte Ware nie erhalten. Die Besonderheit dabei ist, dass diese Personen vom Verkäufer aufgefordert wurden, die Zahlung über Paypal als Zahlung an Freunde und Familie zu markieren. Das erspart nämlich dem Verkäufer die sonst anfallenden Paypal-Gebühren. Leider hebelt ein der...
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Filesharing: Mahnbescheide wegen Computerspielen

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass die Debcon wie auch die Kanzlei .rka zum Jahresende 2016 sehr aktiv geworden war. Uns haben kurz vor Jahresende noch diverse Schreiben erreicht, mit denen die Kollegen der Kanzlei .rka noch Forderungen geltend gemacht haben, schwerpunktmäßig aus den Jahre 2013 und 2014. Dabei ging es um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die dari...
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Filesharing: Jahresendrally beginnt – Mahnbescheide kommen!

So, es ist soweit. Die Freunde von der Debcon haben uns in den letzten Tagen und Wochen (nun endlich) mit ihrer Reaktion auf die aktuelle BGH Rechtsprechung (Verjährungsfristen etc.) beglückt. Da müssen wir derzeit den Staub von einigen Akten wischen (natürlich nur virtuell, unsere Akten sind ja vollständig elektronisch vorhanden). Jetzt scheinen auch die Kollegen der Kanzlei .rka am Zug zu sein. Heute erreichte uns erneut ein Mahnbescheid, den ein Mandant gegen sich erhalten hat. Anspruchste...
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Es tut sich etwas im Filesharing-Revier – 10 jährige Verjährungsfrist / Gegenstandswert / sekundäre Darlegungslast – Der BGH spricht wieder

Einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes der letzten Monate zum Thema Filesharing sind bemerkenswert und insbesondere für den Umgang mit Abmahnungen und Klagen äußerst relevant. Bereits am 12.05.2016 (übrigens dem 4. Jahrestag der "Sommer unseres Lebens" Entscheidung), stellte der BGH einige Dinge klar: In den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 ging es vorwiegend um die Bemessung des Gegenstandswertes. Die Vorinstanz hatte jeweils einen Schadensersatz aus Lizenzanalogie a...
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Filesharing-Bettelbrief der Woche

Es kommen ja in schöner Regelmäßigkeit Schreiben von abmahnenden Anwälten oder nachträglich beauftragten Inkasso-Unternehmen, mit denen angebliche Zahlungsansprüche aus angeblichen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen (Filesharing) geltend gemacht werden sollen. In der Regel bestehen diese aus mehr oder weniger passenden Textbausteinen und bleiben, in Abstimmung mit unseren Mandanten, regelmäßig unbeantwortet. Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop hat uns nun mit einer weiteren Perle begei...
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Der Kollege Sebastian und die Zahlen…

Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Außer einer vorsorglichen Unterlassungserklärung hat er von unserer Mandantschaft nichts, insbesondere kein Geld, erhalten. Das wurmt ihn scheinbar, meint er doch, seine Mandantschaft hätte Zahlungsansprüche. Die vermeintlichen Ansprüche wären jedenfalls wohl noch nicht verjährt, so dass er mal wieder auf die Forderung zurückkommt. Er bietet an, die Ang...
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Europool / BaumgartenBrandt geben auf

Die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH hatte durch die Kanzlei BaumgartenBrandt unsere Mandantschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und weiterem Schadensersatz wegen angeblicher Filesharing-Vorfälle verklagt. Erstinstanzlich war man vor dem Amtsgericht Magdeburg unterlegen. Das Amtsgericht hatte zum einen festgestellt, dass beklagtenseits die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast erfüllt wurden, der Sachvortrag also ausreichte um die tatsächliche Vermutung der Rechtsverletzere...
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Weiteres „unschlagbares“ Angebot der Debcon

Unsere "Freunde" von der Debcon GmbH, einem der führenden Inkasso-Dienstleister wenn es um Filesharing-Forderungen geht, versuchen derzeit mal wieder unsere Mandenten von "günstigen" Angeboten zu überzeugen. Forderungen, die längst von uns zurückgewiesen worden und die zu keinem Zeitpunkt wirklich substantiiert waren, können nun durch Zahlung eines Betrages von knapp 60 € erledigt werden. Das zumindest wird unseren Mandanten angeboten. Dabei stammt die Abmahnung von der Kanzlei U+C Rechtsa...
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Bei Amazon erworbene digitale Inhalte müssen auch nach Kontosperrung erhalten bleiben

Sie haben ein Amazon-Konto und dort fröhlich e-Books, Musik und Filme erworben? Und nach zu vielen Rücksendungen an Amazon droht Ihnen eine Kontosperrung? Das kann auch dazu führen, dass Ihre digitalen (bezahlten!) Inhalte plötzlich nicht mehr verfügbar sind. Zumindest sieht dies eine Klausel in Amazons Nutzungsbedingungen so vor. Das Oberlandesgericht Köln hält diese Klausel jedoch für unwirksam. Mit eine im Januar gefällten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, hat das OLG diese Klausel...
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