Bei Amazon erworbene digitale Inhalte müssen auch nach Kontosperrung erhalten bleiben

Sie haben ein Amazon-Konto und dort fröhlich e-Books, Musik und Filme erworben? Und nach zu vielen Rücksendungen an Amazon droht Ihnen eine Kontosperrung? Das kann auch dazu führen, dass Ihre digitalen (bezahlten!) Inhalte plötzlich nicht mehr verfügbar sind. Zumindest sieht dies eine Klausel in Amazons Nutzungsbedingungen so vor. Das Oberlandesgericht Köln hält diese Klausel jedoch für unwirksam. Mit eine im Januar gefällten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, hat das OLG diese Klausel...
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EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpage entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof angerufen um zu klären, wer datenschutzrechtlich für eine Facebook-Fanpage verantwortlich ist (BVerwG , Beschluss vom 25.02.2016 - 1 C 28.14). Eine privatrechtlich organisierte Wirtschaftsakademie hatte eine Facebook-Fanpage betrieben und war durch die zuständige Datenaufsichtsbehörde verpflichtet worden, diese Fanpage zu deaktivieren. Über ein "Cookie" würden Nutzerdaten der Besucher von Facebook erhoben und von Facebook unter and...
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Prüfpflichten für Internet-Bewertungsportale

Das Bewertungsportal "Jameda" muss bei Beschwerden von bewerteten Ärzten über anonyme Bewertungen von der Person, die die Bewertungs geschrieben hat, genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und, soweit dies zulässig ist, diese Informationen dem betroffenen Arzt übermitteln (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15). Diese Entscheidung wird so auch auf andere Bewertungsportale und andere zu bewertende Berufsgruppen übertragbar sein. Der Bundesger...
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Neue Bettelbriefe – Debcon gibt immer noch nicht auf

Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir über die (bislang vergeblichen) Versuche der Inkasso-Firma Debcon, unseren Mandanten Geld aus der Tasche zu ziehen, berichtet haben. Es geht dabei um angebliche Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Das Schema sei an einem Beispielfall erklärt: Die Kanzlei Negele Zimmel pp. mahnte eine Mandanten im Jahre 2010 wegen einer Urheberrechtsverletzung aus dem gleichen Jahr ab. Nachdem wir mandatiert wurden, erfolgte die Zurückweisung der Forder...
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Filesharing: RA Sebastian ein wenig verwirrt!?

Ich kann ja verstehen, dass man ein wenig durcheinander kommen kann, wenn man in Unmengen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, sich dann mit zahlungsunwilligen Abgemahnten und deren Anwälten rumschlagen muss und dann noch stetig mit neuen "Vergleichsvorschlägen" am Ball bleiben will. Der Kollege RA Daniel Sebastian aus Berlin erfreut uns nun mit einer neuen Stilblüte. In einer Angelegenheit sendet er uns mal eben zwei Schreiben. Beide Schreiben betreffen die glei...
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Niederlage für KSM GmbH / Baumgarten Brandt in Sicht

Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das Amtsgericht Halle einen richterlichen Hinweis erteilt, nach welchem die Forderung verjährt ist. Es überraschte nicht, dass das Amtsgericht diese Rechtsauff...
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Auch Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist unzulässige Werbung

Vor kurzem hatten wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der Weiterempfehlungsfunktion von Facebook (BGH , Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14) besprochen. Dass diese Entscheidung auf andere Arten der Weiterempfehlungen anwendbar ist, dürfte klar sein. Bereits im Juli letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht Hamm dies im Hinblick auf eine Weiterempfehlungsfunktion von Amazon festgestellt (OLG Hamm , Urteil vom 09.07.2015 - 4 U 59/15). Das beklagte Unternehmen hatte ü...
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Facebook darf fremde Freunde nicht mehr finden!

Es klingt einfach: Man gibt Facebook die E-Mail-Adressen von Freunden und Facebook versendet daraufhin eine Einladung an diese Freunde, egal ob bislang schon Facebook-Nutzer oder nicht, und lädt diese ein, auch Facebook-Nutzer zu werden. Einfach, aber nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig (BGH , Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14). Dies gilt zumindest, soweit die Einladungsmails an Personen verschickt werden, die bisher nicht Nutzer von Facebook sind. Dann ist die Einladungsmail ...
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Filesharing: Eltern müssen ihre Kinder denunzieren!

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes München müssen Eltern offenbar ihre Kinder verpfeifen, wenn diese Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing betrieben haben, die Eltern abgemahnt und verklagt wurden und wissen, welches ihrer Kinder der Täter ist (OLG München , Urteil vom 14.01.2016 - 29 U 2593/15). Sicher, ganz so deftig hat es das OLG nicht ausgedrückt, im Grunde trifft es aber den Kern der Aussagen der Entscheidung. Wobei, wie sich zeigen wird, auch die verklagten Eltern (bzw. dere...
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Facebook-Konto ist vererbbar

Der Vertrag mit Facebook über einen dort laufenden Account zählt im Falle des Ablebens des Account-Inhabers zum Erbe. Den Erben ist daher Zugang zum Konto zu gewähren (LG Berlin , vom 17.12.2015 - 20 O 172/15). Dies gilt zumindest für den Fall, dass die Erben die Eltern des verstorbenen Account-Inhabers sind. Die klagenden Eltern eines verstorbenen Kindes hatten Facebook verklagt, um Zugang zu dem Account der verstorbenen Tochter zu erhalten. Sie erhofften sich Hinweise auf einen möglichen Su...
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