Verjährungsfrist nach Mietende – Eile ist geboten!

Posted on 16. Mai 201924. September 2019 by Peter Ratzka

Ich weise aus aktuellem Anlass (wie in den vergangenen Jahren immer wieder) insbesondere alle Vermieter noch einmal auf eine wichtige Verjährungsfrist hin! Gemäß § 584 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache binnen 6 Monaten nach Ende des Mietverhältnisses bzw. Rückgabe der Mietsache! Das heißt, dass Ansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, wegen Beschädigungen oder sonstigen Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von 6 Monaten gerichtlich gel...

Mietrecht: Verspätete Betriebskostenabrechnung – Was nun?

Posted on 5. Januar 20173. Januar 2017 by Peter Ratzka

Das Jahr 2017 hat begonnen und damit endete die Möglichkeit für Vermieter, Betriebskosten aus dem Abrechnungsjahr 2015 gegenüber den Mietern geltend zu machen. Was konkret bedeutet dies aber für Vermieter und Mieter? Selbstverständlich kann die Betriebskostenabrechnung auch jetzt noch erstellt und dem Mieter zugestellt werden. In den meisten Fällen ist dies sogar notwendig. Denn schließlich hat der Mieter ein Recht auf diese Abrechnung. Mieter, die Sozialleistungen beziehen, müssen die Abrech...

Mietrecht: BGH genehmigt „unpünktliche“ Mietzahlung

Posted on 3. Januar 2017 by Peter Ratzka

In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entstehen, was dem Vermieter die Möglichkeit gibt, einen Mieter loszuwerden. Der Bundesgerichtshof hatte einen derartigen Fal...

Kein Betriebskostenkatalog im Mietvertrag notwendig

Posted on 29. März 2016 by Peter Ratzka

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 I 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 I 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. (Leitsatz des Gerichts) (BGH, Urteil...

Makler sind verpflichtet in Immobilienanzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch zu machen

Posted on 14. März 20162. März 2016 by Peter Ratzka

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Würzburg aus September 2015 müssen auch Makler, die Immobilienanzeigen schalten, in diesen Anzeigen die Pflichtangaben zum Energieverbrauch gemäß §16a EnEV machen. Gegen diese Entscheidung war Berufung eingelegt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg musste jedoch, wegen Rücknahme der Berufung, über diese nicht mehr entscheiden. Das Urteil des LG Würzburg ist damit rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsan...

Extremer Wasserverbrauch weist nicht zwingend auf fehlerhaften Zähler hin

Posted on 22. Februar 2016 by Peter Ratzka

Weist ein Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen außerordentlich hohen Verbrauch auf, so muss der Grundstückseigentümer gegenüber dem Wasserversorger den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt ist, wenn er die Verbrauchabrechnung bestreiten will. Allein ein außergewöhnlich hoher Verbrauch ist dabei nicht ausreichend, den Anscheinsbeweis, den ein geeichter Zähler für die Richtigkeit der Verbrauchsmessung erbringt, zu entkräften (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Urteil vom 28.01.2016 - ...

Erleichterungen für Vermieter bei Betriebskostenabrechnung

Posted on 12. Februar 201610. Februar 2016 by Peter Ratzka

Zukünftig haben es Vermieter einfacher bei der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az.: Az. VIII ZR 93/15) sind keine zu hohen Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung, insbesondere im Hinblick auf die Form, zu stellen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sei es nicht notwendig, dass beispielsweise bei der Verteilung von Kosten auf mehrere Mieter nach Wohnfläche der einzelnen Wohnungen jeder Zwischenschritt der Berechn...

Funk-Rauchmelder sind zu dulden!

Posted on 5. Februar 201626. Januar 2016 by Peter Ratzka

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher sich ein Mieter gegen die Installation von Funk-Rauchmeldern in seiner Mietwohnung wehren wollte, wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht einmal zur Entscheidung angenommen (BVerfG , Beschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15). Die Wohnungsbaugesellschaft, welche die Wohnung vermietet, wollte Rauchmeldern einbauen, die sich aus der Ferne warten lassen. Die Geräte prüfen zum einen über Ultraschall, ob die Umgebung unvers...

18 Katzen sind zu viel!

Posted on 4. Dezember 201525. November 2015 by Peter Ratzka

Wer seine Mietwohnung mit 18 Katzen teilt und dies nicht ausdrücklich vom Vermieter genehmigt wurde, der riskiert die fristlose Kündigung. 18 Katzen in einer 100 m² Wohnung sind nach Auffassung des Amtsgerichtes Augsburg jedenfalls zu viel und rechtfertigen die fristlose Kündigung. Den Mietern war bei Einzug die Haltung einer Katze erlaubt worden. Aus einer Katze wurden im Laufe der Zeit offensichtlich 18 Tiere, was zu Beschwerden durch andere Mieter im Haus führte. Auch war der Duft im Haus ...

Vorsicht beim Einzug – Wenn Mietmängel nicht zur Minderung etc. berechtigen

Posted on 25. November 201517. November 2015 by Peter Ratzka

Mietmängel, die bei Einzug des Mieters ins Mietobjekt vorhanden sind und die der Mieter kommentarlos hinnimmt, berechtigen später nicht zur Minderung der Miete oder zur Geltendmachung von Schadensersatz! Da es in letzter Zeit einige dieser Fälle in unserer Kanzlei gegeben hat, erscheint es uns wichtig, einmal darauf hinzuweisen, dass Mietmängel, die bei Einzug erkannt werden, unbedingt ins Einzugsprotokoll aufgenommen werden müssen! Dies schon vor dem Hintergrund, dass sonst bei Auszug aus de...