Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Gibt der Mieter bei Anbahnung eines Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft ab um eine bessere Bonität vorzutäuschen, so rechtfertigt dieses Verhalten eine außerordentliche, fristlose Kündigung (AG München , Urteil vom 30.06.2015 - 411 C 26176/14). Im Rahmen der Selbstauskunft hatte der Mieter gegenüber dem Vermieter ein sehr ordentliches Jahreseinkommen für sich und seine Ehefrau angegeben und darüber hinaus versichert, dass gegen ihn in den letzten fünf Jahren keine Zahlungsverfahren,...
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Nur ernsthafte Eigenbedarfskündigung zulässig!

Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter seinen Eigennutzungswunsch auch tatsächlich ernsthaft verfolgt und diesen auch hinreichend bestimmt und konkretisiert hat. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in der Eigenbedarfskündigung nur eine vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht darlegt (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 297/14 (LG Bonn)). Die Klägerin hatte zwei Wohnungen, die sie an di...
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Achtung Mieter und Vermieter: Vermieterbescheinigung wird zur Pflicht!

Durch das neue Bundesmeldegesetz (BMG) wird ab 1. November 2015 die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Insbesondere in den ersten Monaten nach Wiedereinführung dürfte es das ein oder andere Problem in diesem Zusammenhang geben. Die Regelungen sind relativ streng. Der Vermieter ist zukünftig verpflichtet, sowohl bei Auszug wie auch bei Einzug eines Mieters, diesem eine Bescheinigung hierüber zu erteilen. Die Bescheinigung muss innerhalb von zwei Wochen erstellt werden. Der Mieter benöti...
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Das Problem mit dem Schimmel in der Wohnung…

Schimmelbildung in Wohnungen ist eines der häufigeren Streitthemen zwischen Mieter und Vermietern. Wer hat den Schimmel zu verantworten? Der Mieter mit falschem Lüftungsverhalten oder der Vermieter, der einfach eine feuchte Bude vermietet hat? In einem der jüngeren Fälle hier im Hause hatte der Mieter wegen Schimmelbildung die Miete um 50% gekürzt und schließlich fristlos gekündigt. Er behauptete einen Feuchtigkeit des Hauses und somit ein Verschulden des Vermieters. Dieser sah es gänzlich an...
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Wer den Vermieter beleidigt fliegt raus!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Unwahre ehrverletzende Äußerungen über den Vermieter gegenüber einem anderen Mieter können die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies meint so zumindest das Amtsgericht München (AG München , Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14). Konkret hatte eine Mieterin gegenüber einer anderen Mieterin behauptet, der Vermieter sei geldgierig, zocke seine Mieter ab und habe sie sexuell belästigt. Der Vermieter erfuhr von den Äußerungen und sprach die fristlose Kündigung aus. Die da...
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Kommunaler Eigenbedarf? Können Städte ihren Mietern kündigen, um Flüchtlingsquartiere zu schaffen?

Verschiedenste Medien berichteten in den vergangenen Tagen davon, dass einige Städte Mietern ihrer kommunalen Wohnungen unter Verweis auf ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 BGB) die Wohnung gekündigt hätten, um Flüchtlinge in diesen Wohnungen unterzubringen (siehe u.a. hier und hier). Unabhängig davon, dass es sich offenbar nur um absolute Einzelfälle handelt, stellt sich die Frage, ob dieses Handeln tatsächlich rechtmäßig ist. Das stellt sich zunächst die Frage, ob Kommunen sich gru...
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Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, so steht dem von der Kündigung betroffenen Mieter ein Schadensersatzanspruch zu (BGH, Urteil vom 10.6.2015, AZ: VIII ZR 99/14). Der Vermieter hatte seine Mieter gekündigt, mit der Begründung, dass der neue Hausmeister des Gebäudes in die betroffene Wohnung einziehen solle. Im darauffolgenden gerichtlichen Verfahren einigten sich die Parteien per Vergleich. Der...
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Keine Mietminderung bei nachträglich erhöhten aber ortsüblichen Geräuschimmissionen (Kinderlärm)

Selbst wenn nach Beginn des Mietverhältnisses Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück auf das Mietobjekt zunehmen, begründet dies keinen Anspruch der Mieter auf Mietminderung, wenn auch der Vermieter sie als ortsüblich und angemessen hinnehmen muss. Dies und einiges mehr zur Frage der Mietminderung bei Lärmbelästigung hat der Bundesgerichtshof im April festgestellt (BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14). Die klagenden Mieter waren in eine Erdgeschosswohnung der Beklagten eingez...
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Sperrmüll im Keller behindert Rückgabe der Mietwohnung nicht!

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, schuldet der Mieter die Rückgabe der Mietsache (§546 BGB). Dazu gehört, dass er die Wohnung auch beräumt. Werden zwar die Schlüssel dem Vermieter übergeben und die Wohnung verlassen, ist diese aber nicht von Möbel und persönlichen Gegenständen des Mieters beräumt, so gilt die Wohnung als nicht zurückgegeben (u.a. BGH, Urteil vom 10.01.1983 - VIII ZR 304/81). In einem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter eines Gaststättenobj...
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Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. Die Vermieter haben somit eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, die Mieter müssen den Einbau entsprechend auch dulden. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob diese Duldungspflicht auch dann besteht, wenn der Mieter sich schon selbst mit Rauchmeldern versorgt hat (BGH , Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14). Im konkreten Fall hatte der Vermiet...
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