Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. Die Vermieter haben somit eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, die Mieter müssen den Einbau entsprechend auch dulden. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob diese Duldungspflicht auch dann besteht, wenn der Mieter sich schon selbst mit Rauchmeldern versorgt hat (BGH , Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14). Im konkreten Fall hatte der Vermiet...
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Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall

Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mal eben ganz zum Kippen bringt, ist bekannt. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt aber eine interessante Konstellation zu entscheiden (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13). Der streitgegenständliche Mietvertrag sah bezüglich bestimmter Arbeiten starre Fristen vor. Bezüglich anderer Arbeiten, unter anderem im Bezug auf das Streichen von Innentüren...
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Legionellen-Infektion – Vermieter haftet wenn er Kontrollpflichten verletzt hat

Gemäß § 14 Abs. 3 Trinkwasserverordnung hat der Vermieter regelmäßig die Trinkwasseranlage eines Hauses auf Legionellen-Befall zu kontrollieren. Eine solche Pflicht bestand nach Auffassung des Bundesgerichtshofes schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift (01.11.2011), so dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine Verletzung dieser Kontrollpflicht dazu führt, dass der Vermieter gegenüber durch Legionellen geschädigten Mietern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften kann (BGH, Urteil vom ...
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Fristlose Kündigung wenn Mieter notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht duldet

Duldet der Mieter einer Wohnung notwendige Instandsetzungsarbeiten, die der Vermieter an der Wohnung vornehmen will, nicht und verweigert er dem Vermieter und Handwerkern der Zutritt zur Wohnung, so rechtfertigt dies unter Umständen die fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter (BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13). Der Bundesgerichtshof hält die Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter bereits dann für ausreichend für eine fristlose Kündigung durch den V...
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Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!

Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, renoviert diese zum Mietbeginn und ist laut Mietvertrag zur Übernahme Schönheitsreparaturen  verpflichtet worden. Häufig findet sich im Mietvertrag auch eine Quotenabgeltungsklausel mit der der Vermieter sich anteilig die Kosten für Schönheitsreparaturen ersetzen lassen möchte, falls der Mieter nach recht kurzer Mietzeit, also vor Notwendigkeit der Durchführung von Schönh...
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Richter leben gefährlich – Prügelei nach Räumungsurteil

Offensichtlich war der Beklagte einer Räumungsklage gar nicht damit einverstanden, dass das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg der Räumungsklage statt gab. Denn wie beck-aktuell hier berichtet, beleidigte und bedrohte der Beklagte zunächst den Richter im Gerichtssaal und schlug ihm dann ins Gesicht. Der Richter trug offenbar leichte Gesichtsverletzungen davon. Grund für die Räumungsklage (und die vorangegangene Kündigung) war offenbar, dass der Beklagte zuvor einen anderen Mieter bedroht hatte...
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Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen

Bietet ein Wohnungsmieter seine Wohnung zur Untermiete an Touristen an (hier über das Portal "airbnb") und hat der Vermieter dem nicht ausdrücklich zugestimmt, so rechtfertigt dies eine Abmahnung sowie, wenn das Angebot nach Abmahnung nicht unterbleibt, eine fristlose Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses (Landgericht Berlin, Az.: 67 T 29/15). Der Mieter hatte zunächst die Wohnung über "airbnb" für Touristen als Ferienwohnung angeboten. Der Vermieter war damit nicht einverstanden, mahnte de...
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Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich durch erheblichen Genuss von Rauchwaren in seiner Mietswohnung aufgefallen war, bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14). ...
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Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Schlüssels

Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wohnungsübergabe vermisste der Vermieter noch einen vom Mieter zurückzugebenden Wohnungsschlüssel. Im Haus war eine Schließanlage verbaut. Der Vermieter forderte den Mieter unter Fristsetzung zur Rückgabe des verbleibenden Schlüssels auf und machte nach Fristablauf gegen den Mieter eine vierstellige Summe geltend, als Kostenvorschuss auf die nunmehr aus Sicherheitsgründen zu erneuernde Schließanlage. Der Mieter zahlte nicht, die Schließanlage wurde nicht...
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Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 280/12). Gemäß § 558b Abs. 1 BGB gilt eine Mieterhöhung für den Fall, dass der Mieter dieser zustimmt, ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungse...
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