Vorweihnachtlicher Rundblick

Zum letzten Mal vor Weihnachten ein kleiner Rundblick durch die juristische Blog-Landschaft: . Besonders lesenswert ist dieser Beitrag der Kollegen Schwenke & Dramburg zum Recht am Bild des eigenen Rentiers. Dass ein äußerst unprofessioneller Strafverteidiger den Zugang zum Knast in Berlin Moabit erheblich erschweren kann, zeigt sich an diesem Beitrag des Kollegen Hoenig. Der gleiche Kollege stellt auch hier sehr eindrucksvoll dar, dass sich anwaltliche Ausführungen gelegentlich ...
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Bildagenturen müssen Zulässigkeit von Berichterstattungen, für die sie Bilder liefern, nicht prüfen

Liefert eine Bildagentur an eine Zeitung oder Zeitschrift Bilder von bestimmten Personen, so muss die Bildagentur nicht prüfen, ob die Berichterstattung der Zeitung oder Zeitschrift im Hinblick auf diese Personen zulässig ist oder nicht. Insbesondere bestehen keine Ansprüche der abgebildeten Personen gegenüber der Bildagentur auf Schadensersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof in aktuellen Entscheidungen so festgestellt (Urteile v. 07.12.2010, Az.: VI ZR 30/09 und VI ZR 34/0). Die Beklagten be...
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Amtshaftung bei überlanger Zivilverfahrensdauer

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen einem Kläger Ansprüche gegen das Bundesland zustehen, vor dessen Gerichten eher aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer in einem Zivilprozess seine Ansprüche zwar titulieren, aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz des Beklagten diese jedoch nicht mehr durchsetzen konnte (Urteil vom 04.11.2010, Az.: III ZR 32/10). Der Kläger hatte den ursprünglichen Beklagten auf Zahlung von Werklohn gerich...
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EuGH: Kontaktlinsen dürfen im Internet verkauft werden

Na warum auch nicht?! Das wird sich der geneigte Linsenträger fragen, der regelmäßig seine Linsen per Internetversand bezieht. In Ungarn war das offensichtlich nicht so selbstverständlich. Das ungarische Recht regelte restriktiv, dass Kontaktlinsen nur in einem Ladengeschäft oder einem von einer Werkstatt abgetrennten Raum verkauft werden dürfen. Zudem muss am Vertrieb ein Optometrist oder ein Augenarzt beteiligt sein. Die Firma Ker-Optika vertreibt die Linsen jedoch über das Internet, was...
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Gerichtskosten aus Strafverfahren sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung (§302 Nr. 1 InsO)

Die Kosten, die einem Verurteilten in einem Strafverfahren auferlegt werden, sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung, die nach einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erhalten bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof so festgestellt (Urteil vom 16.11.2010, Az.: VI ZR 17/10). Der Kläger hatte aus einem Strafverfahren über 4.000,- € Verfahrenskosten zu tragen. Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens meldete das beklagte Land die Ansprüche zur Tabelle an und gab al...
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Jauch muss Abbildung auf „Nullnummer“ dulden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.11.2010, Az: I ZR 119/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Moderator Günther Jauch es dulden muss, wenn sein Abbild auf der "Nullnummer" eines Magazins ohne sein Einverständnis abgedruckt wird. Mit einer "Nullnummer" wird die Einführung eines neuen Magazins vorbereitet und beworben. In den regulären Handel gelangt diese Ausgabe nicht. Jauch war auf der "Nullnummer" des Magazins "Markt & Leute" ohne Einverständnis abgebildet worden. D...
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Gemeindegebietsreform Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß?

Die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt war in den letzten Monaten und Jahren stetes Thema von heftigen Diskussionen. Nun ist erstmal alles geregelt, doch die gesetzliche Grundlage bringt vielen neuen Gemeindestrukturen neue Kontroversen. Darüber hinaus scheint auch die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zweifelhaft. Befürwortet wurde durch das Land grundsätzlich der freiwillige Zusammenschluss von einzelnen Gemeinden zu Einheits- oder Verbandsgemeinden. Diese freiwilligen Zus...
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Abo-Falle per Telefon

Mehrfach wurde es mir berichtet, heute hatte ich es live. Das Telefon klingelt, am anderen Ende eine weibliche Stimme: "Guten Tag, mit wem spreche ich genau?" Auf meine Frage, wer das wissen will, geht die Stimme nicht ein. Sie erzählt mir vielmehr etwas von einer Fernbedienung die man mir schicken will. Also ist ein Band dran. Auf die Fernbedienung soll ich drücken, wenn ich in der TV-Werbung etwas schönes sähe, und dann bekäme ich dies als Preis. Kostet mich nix. Mit Ausnahme der 59,95 € m...
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WLAN-Sicherheit

Nachdem sich der Bundesgerichtshof vor kurzem zur Frage der Haftung des WLAN Betreibers geäußert hat (siehe hier), kommen seitens der Mandanten immer wieder Fragen, wie man denn nun ein WLAN schützen soll. Aus diesem Grund ein paar praktische Tipps: Der BGH vertritt die Auffassung, dass es ausreicht, den WLAN Router mit einem Sicherheitsstandard zu verschlüsseln, der bei Erwerb des Routers dem aktuellen Stand der Technik entsprach. Das macht Sinn, denn wer einen sehr alten Router sein Eigen n...
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