Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe "nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest" zugestimmt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein. Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere "Diskussionen" mit dem Z...
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Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Vor gut drei Jahren erreichte mich morgens der Hilferuf eines Mandanten. Firma und Privatwohnung würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen eigenen, kurzen Artikel verdient) wurden umfangreich Daten gesichert und Akten eingepackt. Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten (deren Beschlagnahme ebenfalls einen eigenen Artikel verdient), einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein e...
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Freispruch mit Ansage

Der Angeklagte soll angeblich am Diebstahl einer Ritterrüstung beteiligt gewesen sein. Diese befand sich an einem Autohof und wurde dort, vorübergehend, von Fußballfans entwendet. Vor Ort hatte sich der Angeklagte als Täter "geoutet", aber wohl nur, um die ansonsten drohende Personalienfeststellung von mehr als 80 Personen abzukürzen. Schon in der Akte stand der Vermerk, dass anwesende Zeugen den Angeklagten als Täter ausgeschlossen hatten. Ebenso gab es einen Vermerk, dass gegen den Angeklag...
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Jetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizei

Schon vor 10 Jahren deutete es sich an (siehe hier), jetzt ist es soweit: Mit dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" hat der Gesetzgeber quasi eine Aussagepflicht gegenüber der Polizei eingeführt. Der neue §163 StPO bekommt u.a. die neuen Absätze 3 und 4: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde ...
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Die böse Christel!

In einer Ermittlungsakte lese ich eine Zeugenvernehmung. Die Zeugin, Mutter des Beschuldigten, schildert die Familienverhältnisse. Sie äußert laut Vernehmungsprotokoll, der Beschuldigte würde "Christel zu sich nehmen". OK, denke ich mir, der Beschuldigte scheint sozial vernünftig zu funktionieren. Mir stellt sich nur die Frage, wer ist "Christel"?! Tochter? Schwester? Tante? Die Sache klärt sich wenig später auf. Denn weiter heißt es in dem Vernehmungsprotokoll, dass der Beschuldigte nach Auf...
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Ausnahmsweise mal nicht schweigen

In der Regel ist Schweigen die sinnvollste Verteidigung gegen Straftatvorwürfe. Es gibt aber auch Ausnahmen: Ein kleines Amtsgericht, ein kleines Verfahren wegen Betrug zu Lasten der Sozialkassen. Die Sachlage eindeutig, der Mandant geständig und sichtlich erschüttert ob des Ermittlungs- und des folgenden Hauptverfahrens. Mit zitternder Stimme werden die Fragen des Gerichts beantwortet. Am Ende steht nicht die große Verurteilung sondern eine Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage der...
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ein kurzer Abriss

Es scheint derzeit ein "Modedelikt" zu sein. Zumindest sind mir in den letzten Wochen mit schöner Regelmäßigkeit Verfahren auf den Tisch gekommen, in denen es um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, im Volksmund "Fahrerflucht" genannt, geht. Ebenso scheint es "Mode" zu sein, dass die "Fahrerflucht" sehr häufig im Zusammenhang mit Parkremplern vorgeworfen wird. Mehrere nahezu identische Sachverhalte liegen mir vor. Der vermeintliche Täter soll dabei beim Ein- oder Ausparken ein Fahrzeug ...
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Zehn Minuten bis zum Freispruch

Der Tatvorwurf: Unterschlagung. Der Angeklagte soll sich einen Gegenstand geliehen haben und die Rückgabe seitdem verweigern. Das wäre strafbar. Der Angeklagte bestreitet die Tat, da er sich nichts geliehen habe. Der Verleiher kann nicht nachweisen, dass er das Gerät überhaupt erworben, geschweige denn an den Angeklagten verliehen hat. Der Zeuge hat vom verliehenen Gerät angeblich lediglich den Transportkoffer und das Ladegerät übrig. Der Angeklagte hat ein Gerät gleicher Art, gleichen Her...
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Zeit lässt Anklage schwimmen

Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen. Das Landgericht holte nach massiven Anträgen der Verteidigung dann letztlich doch noch vorprozessual Glaubhaftigkeitsgutachten bezüglich der Zeugen ein. Schon...
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Befangener Richter – „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“

Ja, man muss zugeben, von einer gewissen Kreativität ist der an eine frühere Bausparkassenwerbung angelehnte Spruch "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" nicht ganz frei. Aber, wenn ein Richter ein T-Shirt mit einem solchen Spruch trägt? Ein Strafrichter? Der gerade über Knast oder Freiheit zu entscheiden hat? Dann dürfte die Befangenheit auf der Hand liegen! Es war das Aufregerthema der letzten Wochen in der Anwaltschaft und sicher auch unter Richtern. Die Kommentierungen hierzu waren v...
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