Zeit lässt Anklage schwimmen

Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen. Das Landgericht holte nach massiven Anträgen der Verteidigung dann letztlich doch noch vorprozessual Glaubhaftigkeitsgutachten bezüglich der Zeugen ein. Schon...
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Befangener Richter – „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“

Ja, man muss zugeben, von einer gewissen Kreativität ist der an eine frühere Bausparkassenwerbung angelehnte Spruch "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" nicht ganz frei. Aber, wenn ein Richter ein T-Shirt mit einem solchen Spruch trägt? Ein Strafrichter? Der gerade über Knast oder Freiheit zu entscheiden hat? Dann dürfte die Befangenheit auf der Hand liegen! Es war das Aufregerthema der letzten Wochen in der Anwaltschaft und sicher auch unter Richtern. Die Kommentierungen hierzu waren v...
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Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten

Auch durch Whatsapp-Nachrichten kann ein sexueller Missbrauch von Kindern erfolgen (OLG Hamm , Beschluss vom 14.01.2016 - 4 RVs 144/15). Der Angeklagte (55 J.) hatte per Whatsapp Kontakt zu einer Neunjährigen, die er, wie auch ihre Mutter, persönlich kannte. Er befragte sie auf diesem Wege zunächst zu ihrem Freund und der Beziehung zu ihm. Dann erfragte er, ob sie denn nicht eine Freundin für ihn hätte, die auch nicht erwachsen sein müsse. Schließlich wollte er wissen, ob man nicht einmal etw...
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Zweimal pro Woche duschen reicht!

Wer als Strafgefangener nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche (OLG Hamm , Beschluss vom 10.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 458/15). Während körperlich schweißtreibend arbeitende Strafgefangene täglich und Strafgefangene, die Sport treiben, nach dem Sport duschen können, war es dem Betroffenen, der weder arbeitete noch Sport machte, nur zweimal die Woche erlaubt zu duschen. Ansonsten sollte die Waschmöglichkeit in der Nasszelle aus...
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Gerade nochmal gut gegangen!

Die Zeugin belastete die Angeklagten schwer. Sie war die einzige Zeugin, ihre Aussage daher von übergeordneter Bedeutung. Was auffiel war, dass die Zeugin große Erinnerungslücken hatte, sich schon in zwei polizeilichen Vernehmungen widersprach und auch die Aussage in der Hauptverhandlung von den Aussagen bei der Polizei in etlichen, spielentscheidenden Punkten abwich. Nicht nur die Verteidigung, sondern auch Gericht und Staatsanwaltschaft waren mehr als skeptisch. Der Zeugin drohte somit spät...
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Schweigen im Strafverfahren – Der NSU Prozess als mahnendes Beispiel

Im Strafprozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und andere hat sich vor dem OLG München in den letzten Tagen einiges bewegt. Nachdem die Angeklagte Zschäpe eine Einlassung ankündigte und zumindest in Teilen schon abgegeben hat, legte nun der Angeklagte Wohlleben nach. Während erstere, Medienberichten zufolge, zumindest von einigen Morden des NSU wusste, gleichwohl nicht Mittäterin sondern bestenfalls Beihelferin gewesen sein will, leugnet Wohlleben offenbar selbst eine Beihilfe zu den Taten....
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Festgebissen – Die hartnäckige Privatklägerin

Innerfamiliäre Auseinandersetzung sind dann, wenn strafrechtlich relevante Handlungen im Raum stehen, immer recht brisant. Zuweilen nehmen sie aber auch fast schon skurrile Züge an. Die angebliche Geschädigte einer Beleidigung und (sehr) einfachen Körperverletzung - nennen wir sie "O" wie Opfer - zeigte den angeblichen Schädiger - nennen wir ihn "T" wie Täter - an. Der Vorwurf lautete auf ein paar unschöne Worte und ein Wegschubsen, welches einen sog. pathologischen Zustand hervorrief, nämlic...
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Keine erkennungsdienstliche Behandlung ohne Tatverdacht

Erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen, gegen die kein Tatverdacht vorliegt, sind unzulässig (VG Köln , Urteil vom 19.11.2015 - 20 K 3466/13). Konkret war ein Fußballfan, wie viele andere in der gleichen Situation, nach einem Spiel im Bereich eines Bahnhofs aufgefordert worden, seinen Ausweis hochzuhalten, so dass sein Gesicht zusammen mit seinem Ausweis videofotografiert werden konnte. Die Aufforderung kam von der Bundespolizei, die mit Randale im Bahnhof rechnete. Der Kläger sel...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Immer Ärger mit den Kopierkosten…

An einem unweit gelegenen Landgericht treibt in letzter Zeit die Abrechnung von Kosten für die Ablichtungen der Verfahrensakte immer wieder sehr eigenartige Auswüchse. Mir wird in einer Verfügung der Kostenbeamtin mitgeteilt, dass ich wesentlich zuviel Ablichtungen im Rahmen der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG abgerechnet hätte. Abgerechnet wurden von mir tatsächlich mehr als 2.000 Seiten. Die Kostenbeamtin teilt mit, dass die Akte nur rund 650 Seiten zum Zeitpunkt der Akteneinsicht ...
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