Selbst wenn dir einer die Kehle zudrückt – halte aus und hilf durch dein Schweigen

Diesen weisen Satz sagte wohl einst Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr - 65 n. Chr., römischer Politiker, Rhetor, Philosoph und Schriftsteller). Und recht hatte er, wie uns folgende Geschichte beweist: Der Willi war des Nachts auf dem Heimweg aus der Kneipe. Es war dunkel, wie es des Nachts so üblich ist. Auf dem Heimweg geschah nichts spannendes, so dass er sich, wohl mit einigem Getöse, von dem seine liebe Frau wach wurde, um ungefähr eine Stunde nach Mitternacht ins Bett legte. In den ...
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Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter "Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Dies gilt zumindest, soweit auf den Kutten gleichzeitig das Kennzeichen des Motorradclubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind. Allerdings besteht die Möglichkeit, derartige Kutten polizeirechtlich verbieten zu lassen (BGH , Urteil vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15). Im konkreten Fall hatten die Angeklagten Kutten der örtlichen "Chapter" Unna un...
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Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich sein, in einer Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten zu verhandeln, wenn der Verteidiger eine schriftliche Verteidigervollmacht vorlegt. Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten führt dann nicht mehr, wie bisher, zur Verwerfung der Berufung trotz anwesendem Verteidiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (...
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Inhalt der Verfahrensakten ist „präsentes Beweismittel“ im Sinne von § 245 Abs. 2 StPO

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatte ich als Verfahrensfehler die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gerügt. Beantragt hatte ich die Verlesung zweier Zeugenvernehmungsprotokolle sowie eines polizeilichen Vermerks, welcher im Rahmen einer Wahllichtbildvorlage gefertigt wurde. Alle Dokumente waren Inhalt der Verfahrensakte. Vorsorglich waren sie den schriftlichen Beweisanträgen in Kopie beigefügt. Das Landgericht wies die Beweisanträge im Rahmen von § ...
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Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial? AG Nienburg erlaubt es!

Wenn ich mich recht erinnere schwappte die Dashcam-Welle von Osteuropa zu uns herüber. Dort ist es wohl sehr verbreitet, solch eine kleine Kamera im Auto zu installieren, die permanent durch die Frontscheibe hindurch die Fahrt etc. filmt, damit man im Falle eines Unfalles ein Beweisvideo hat. Bisher erlaubte dies die deutsche Rechtsprechung, zu Recht, nicht. Die anlasslose Videoüberwachung ist auch durch Private unzulässig, das stete Mitfilmen der Fahrt verletzt andere gefilmte Verkehrsteilne...
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Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin

Das Landgericht Aachen hat einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, der mit seiner Lebensgefährten ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, wobei er sie mit dem Virus infizierte (LG Aachen, Urteil vom 23.03.2015; siehe u.a. hier). Was jetzt eher banal klingt, ist tatsächlich jedoch eine interessante Entscheidung. In der Vergangenheit hatte die Rechtsprechung in der Regel angenommen, dass der HIV-positive Partner, der von seiner Infektion weiß, bei ungeschütztem ...
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Bezahlter Urlaub im Knast

Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahlten Urlaub von seiner Arbeitsverpflichtung für 18 Tage im Jahr (§ 42 StVollzG). Wann ein Strafgefangener jedoch "1 Jahr" gearbeitet hat, stellt sich gelegentlich als problematisch dar. Unstreitig ist, dass Krankheitstage auf dieses Jahr angerechnet werden. Was ist aber mit anderen Fehltagen? Werden sie mit eingerechnet? Hemmen sie die Jahresfrist, verlängert sich diese also ...
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Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung der Beifahrer nicht verdeckt wurde sondern frei erkennbar ist, sich daraus ein Verwertungsverbot bezüglich des Messfotos ergäbe. Das Oberlandesgericht Hamm hat diesbezüglich klargestellt, dass ein derartiges Beweisverwertungsverbot gerade nicht existiert (OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15). Vielfach wird argumentiert, für die Abbildung des Beifahrers be...
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Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der S...
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Da wundern sich die Beamten aber sehr!

Mäxchen Müller war im Zug von zwei Beamten der Bundespolizei kontrolliert worden. Man fand Betäubungsmittel im Kilobereich. Als man ihn festnehmen wollte, wehrte sich Mäxchen ein wenig und floh. Erst Tage später wurde er gefasst. Wie sich Mäxchen wehrte, war strittig. Während er nur einen Beamten beiseite gestoßen haben wollte um danach durch die sich öffnende Zugtür zu verschwinden, berichteten die Bundespolizisten von heftigstem Widerstand, einem niedergeschlagenen Kollegen und brutaler Gew...
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