Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe "nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest" zugestimmt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein. Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere "Diskussionen" mit dem Z...
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Aufmerksamer Messbetrieb?

Vor einigen Tagen kam ich an einem "gut getarnten" Messfahrzeug vorbei, welches nette Fotos zu schnell fahrenden Fahrzeugen fertigen soll. Die beiden Messbeamten standen, rauchend, neben dem Fahrzeug und unterhielten sich angeregt. Dabei ist beim Betrieb eines Geschwindigkeitsmessgerätes der sogenannte "aufmerksame Messbetrieb" erforderlich: "Der Bediener hat das Messverhalten des Verkehrsüberwachungsgerätes während des gesamten Einsatzes aufmerksam zu verfolgen. Dazu sind die vom Messgerät erm...
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Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- ...
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Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant! Im Einzelnen: Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan...
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Nur ein Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten

Wenn ein Betroffener sich im Bußgeldverfahren wegen zwei, tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten zu verantworten hat, so stellt sich die Frage, ob dann gegen ihn auch zwei separate Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm wollte eigentlich so entscheiden, hatte jedoch entgegenstehende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte registriert und daher den Bundesgerichtshof angerufen. Der äußerte sich eindeutig: Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrhe...
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Ausländischer Führerschein gilt bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis nicht in Deutschland

Wer im Ausland einen Führerschein erwirbt, in dem entsprechenden Staat jedoch keine Wohnsitz hat, darf mit diesem Führerschein nicht am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. Das Thema ist zwar eigentlich durchgekaut, scheint aber immer wieder mal die Gerichte zu beschäftigen, so jüngst wieder das Verwaltungsgericht Trier ( VG Trier , Beschluss vom 22.01.2016 - 1 L 270/16.TR). Der Antragsteller hatte wegen einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren. Später machte er in der Tschechisch...
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Die Lebensakte einer Messanlage im Bußgeldverfahren – Nachweis der ordnungsgemäßen Eichung

Die sogenannte "Lebensakte" eines Messgerätes war lange Zeit in der Rechtsprechung in Bußgeldverfahren groß in Mode. Die Verteidigung wollte sie regelmäßig im Rahmen der Akteneinsicht sehen. Die Bußgeldbehörden rückten sie entweder nicht raus oder meinten, es gäbe keine. Inhalt einer Lebensakte wäre quasi der "Lebenslauf " des Messgerätes gewesen, also insbesondere Nachweise zur regelmäßigen Wartung oder zu Reparaturen / Veränderungen, insbesondere seit der letzten Eichung. Aus dieser Lebensakte...
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Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Fahreignung annimmt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet und sodann die Fahrerlaubnis entzieht (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW). Der Betroffene hatte die Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis in eine neue beantragt. Bei einem Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde hatte die zuständige Mit...
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Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG Trier , Beschluss vom 05.01.2016 - 1 L 3706/15.TR). Der Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Drogentest verlief positiv. Ein ärztlicher Untersuchungsbericht vom selben Tag stellte eine Beeinflussung durch Drogen fest. Die Untersuchung der Blutprobe bestätigte die Aufnahme von Kokain. Da...
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Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14). Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter ein...
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