Das zähe Ringen wegen ein paar Plakaten

Plakate kleben ist gefährlich. In diesem Fall führte es zu je einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubtem Plakatierens. Nach mehr als einem Jahr ist alles eingestellt, der Mandant bleibt aber auf Kosten sitzen. Das ist zwar misslich, aber leider nicht zu verhindern. Im Einzelnen: Der Mandant wurde beim kleben von Plakaten erwischt. Sein Begleiter zeigte den Beamten eine Genehmigung vor. Diese stellte sich im Nachhinein ...
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Rotlichtverstoß: Kein Augenblicksversagen an belebten und komplexen Kreuzungen

Ein Rotlichtverstoß  kann schnell begangen sein. Wer einen kurzen Augenblick nicht aufpasst, kann den Wechsel von Grün auf Gelb und Rot verpassen. Eine nicht selten ins Feld geführte Argumentation ist dann ein sogenanntes "Augenblicksversagen", also letztlich ein Versehen, dass in den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit fällt. Die Annahme eines solchen Augenblicksversagens kann häufig zum Entfall eines ansonsten im Regelfall zu verhängenden Fahrverbotes führen. Das Berliner Kammergericht hat...
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Handy & Elektronik am Steuer

Zu dieser Thematik ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren, seit Einführung der aktuellen Rechtslage vielschichtig gewesen. War es früher nur verboten, ein Mobiltelefon zu nutzen (egal zu welchem Zweck), während die Nutzung beispielsweise eines Diktiergerätes, eines Rasierapparates etc. vollkommen legal war, so sieht es derzeit anders, nämlich einfacher, aus. Im Prinzip ist die Nutzung jeden elektronischen Geräts, gleich welchem Zweck es dient, verboten, solange das Gerät zur Benutzung i...
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Rechtsberatung durch Messgerätehersteller

Über die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik hatten wir an dieser Stelle berichtet. Dass andere Gerichte zu anderen Auffassungen kommen würden (allen voran das OLG Bamberg), war zu erwarten. Nicht erwartet hatten wir jedoch, dass es offensichtlich Bußgeldstellen gibt, die sich zur einfacheren Abweisung von Einsprüchen auf Stellungnahmen des Herstellers verlassen. Dabei mutet es schon eigenartig an, wenn m...
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Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar (zumindest im Saarland)

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann. Das Traffistar S 350 stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. Kurz gesagt bedeutet das, dass das Gericht, sofern nicht Anhaltspunkte für Fehler vorliegen, ohne weiteres das Messergebnis eines solchen Messverfahrens als gültig annehmen kann. Voraussetzung ist ein Betrieb des Messgerätes ge...
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Fahrverbot verhindert!

Die Ausgangslage war schlecht. Eine Bußgeldsache. Rund 40km/h innerorts zu schnell. Die Messung nach Begutachtung nicht zu beanstanden. Das Fahrverbot drohte. Dieses war für den selbstständigen Mandanten aber mehr als unpassend. Erhebliche Probleme mit seinem Geschäftsbetrieb wären entstanden. In einem solchen Fall ist manchmal Reden doch sinnvoll, und so legte er in der mündlichen Verhandlung umfangreich seine Tätigkeit und die Folgen eines Fahrverbotes dar. Eine wohl überlegte und gut vorber...
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Aufmerksamer Messbetrieb?

Vor einigen Tagen kam ich an einem "gut getarnten" Messfahrzeug vorbei, welches nette Fotos zu schnell fahrenden Fahrzeugen fertigen soll. Die beiden Messbeamten standen, rauchend, neben dem Fahrzeug und unterhielten sich angeregt. Dabei ist beim Betrieb eines Geschwindigkeitsmessgerätes der sogenannte "aufmerksame Messbetrieb" erforderlich: "Der Bediener hat das Messverhalten des Verkehrsüberwachungsgerätes während des gesamten Einsatzes aufmerksam zu verfolgen. Dazu sind die vom Messgerät erm...
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Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- ...
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Erfolgreicher Kampf gegen Poliscan Speed

Eine Bußgeldsache am Amtsgericht mit erheblicher Bedeutung für den Mandanten: Es steht eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h im Raum, Verurteilung wegen Vorsatz droht, Fahrverbot, Punkte und ordentliche Geldbuße inklusive. Ein Bedienfehler des Messbeamten steht im Raum. Dieser meint aber, das Gerät messe immer richtig, egal wie man es bediene. Das Ergebnis: Einstellung des Verfahrens und ein zufriedener Mandant! Im Einzelnen: Das verwendete Messgerät ist ein Poliscan...
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Nur ein Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten

Wenn ein Betroffener sich im Bußgeldverfahren wegen zwei, tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten zu verantworten hat, so stellt sich die Frage, ob dann gegen ihn auch zwei separate Fahrverbote verhängt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm wollte eigentlich so entscheiden, hatte jedoch entgegenstehende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte registriert und daher den Bundesgerichtshof angerufen. Der äußerte sich eindeutig: Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrhe...
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