Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit

Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstand zum Vordermann oder ähnliche Dinge vorwirft, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. In manchen Fällen "zieht" man Sie auch sofort von der Straße und teilt Ihnen den Tatvorwurf mit. Alles, was Sie ab diesem Moment tun, beeinflusst maßgeblich das Ergebnis einer Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf. Machen Sie jetzt einen Fehler, kann Sie das...
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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen für eine Ordnungswidrigkeit, prüfen kann, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, so kann dem Halter in der Folge nicht die Führung eines Fahrtenbuches zur Auflage gemacht werden. Nachdem das Fahrzeug der Antragstellerin mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhielt die Antragstellerin einen Anhörungsbogen. Durch ihren Prozessbevol...
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Vorsicht bei falscher Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren!

Ich wage mal zu behaupten, dass die folgende Konstellation nicht so selten vorkommt: A wird geblitzt. Im Bußgeldverfahren gibt er B als Fahrer an. B bestätigt dies auch zunächst und erst nachdem für A die Verjährung eingetreten ist, klären beide die Sache gegenüber der Bußgeldstelle bzw. dem Gericht auf. Das kann jedoch nach Meinung des Oberlandesgerichtes Stuttgart gründlich in die Hose gehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15). Konkret hatte sich, nachdem A von seiner Fir...
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Unzureichende Ermittlungen stehen Fahrtenbuchauflage entgegen

Wenn eine Bußgeldstelle nur unzureichende Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers eines Tatfahrzeuges anstellt, so ist eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter des Fahrzeuges nicht gerechtfertigt (VG München, Beschluss vom 18.5.2015, AZ: M 23 S 15.919). Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen durch offensichtlich weibliche Personen begangen. Befragt dazu als Zeuge, teilte er mit, zu den fraglichen Zeitpunkten das Fahrzeug an seinen Sohn verliehen ...
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Das Handy im Auto: Was geht? Und was nicht? Und was ist mit einer Smartwatch?

Es scheint einmal wieder Zeit zu sein, Grundlegendes zur Handynutzung im Fahrzeug festzuhalten. Anlass sind diverse Anfragen von Mandanten aber auch die durchaus interessante Boulevard-Berichterstattung zur Zulässigkeit der Nutzung von Apples neuer Smartwatch am Steuer, die der Kollege Burhoff an dieser Stelle sehr treffend kommentiert. Mehr dazu später. Erst einmal die gesetzliche Grundlage. § 23 Abs. 1a StVO schreibt vor: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benut...
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Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich unter anderem dadurch, dass er nach einem Umzug seiner um Meldeverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Bußgeldbehörde über seine tatsächliche Adresse täuscht, kann er sich auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht berufen (OLG Hamm, 27.01.2015, 3 RBs 5/15). Die der Entscheidung zugrunde liegende Konstellation war die folgende: Der Betroffenen wurde zunächst ...
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Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsinstrument sowie zum Surfen im Internet stellt eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotene Benutzung dar. Denn alles, was den Fahrer davon abhält, seine Hände zur Bewältigung der "Fahraufgabe" zu verwenden, ist von dieser Norm erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 RBs 232/14). Will heißen: Wann immer man ein Handy zur bestimmungsgemäßen Ben...
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Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung der Beifahrer nicht verdeckt wurde sondern frei erkennbar ist, sich daraus ein Verwertungsverbot bezüglich des Messfotos ergäbe. Das Oberlandesgericht Hamm hat diesbezüglich klargestellt, dass ein derartiges Beweisverwertungsverbot gerade nicht existiert (OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15). Vielfach wird argumentiert, für die Abbildung des Beifahrers be...
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Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14). Die fahrende Mutter musste die Fahrt unterbrechen um das schreiende Kind zu beruhigen. Der bis dahin nur beifahrende Vater übernahm das Steuer, nicht wissend, dass man sich gerade in einem ...
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