Das Handy im Auto: Was geht? Und was nicht? Und was ist mit einer Smartwatch?

Es scheint einmal wieder Zeit zu sein, Grundlegendes zur Handynutzung im Fahrzeug festzuhalten. Anlass sind diverse Anfragen von Mandanten aber auch die durchaus interessante Boulevard-Berichterstattung zur Zulässigkeit der Nutzung von Apples neuer Smartwatch am Steuer, die der Kollege Burhoff an dieser Stelle sehr treffend kommentiert. Mehr dazu später. Erst einmal die gesetzliche Grundlage. § 23 Abs. 1a StVO schreibt vor: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benut...
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Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich unter anderem dadurch, dass er nach einem Umzug seiner um Meldeverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Bußgeldbehörde über seine tatsächliche Adresse täuscht, kann er sich auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht berufen (OLG Hamm, 27.01.2015, 3 RBs 5/15). Die der Entscheidung zugrunde liegende Konstellation war die folgende: Der Betroffenen wurde zunächst ...
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Jedwede Handynutzung am Steuer verboten

Eigentlich ein alter Hut, das Oberlandesgericht Hamm hatte es trotzdem noch einmal zu entscheiden: Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsinstrument sowie zum Surfen im Internet stellt eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotene Benutzung dar. Denn alles, was den Fahrer davon abhält, seine Hände zur Bewältigung der "Fahraufgabe" zu verwenden, ist von dieser Norm erfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 RBs 232/14). Will heißen: Wann immer man ein Handy zur bestimmungsgemäßen Ben...
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Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar

Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung der Beifahrer nicht verdeckt wurde sondern frei erkennbar ist, sich daraus ein Verwertungsverbot bezüglich des Messfotos ergäbe. Das Oberlandesgericht Hamm hat diesbezüglich klargestellt, dass ein derartiges Beweisverwertungsverbot gerade nicht existiert (OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15). Vielfach wird argumentiert, für die Abbildung des Beifahrers be...
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Der unachtsame Beifahrer hat Glück

Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14). Die fahrende Mutter musste die Fahrt unterbrechen um das schreiende Kind zu beruhigen. Der bis dahin nur beifahrende Vater übernahm das Steuer, nicht wissend, dass man sich gerade in einem ...
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Rohdatenauslesung bei ESO Messgeräten zulässig!

Bei Geschwindigkeitsmessungen können Sachverständige durch Auslesung der Rohdaten wichtige Erkenntnisse zur Korrektheit der Messung gewinnen und so dem Gericht Hilfe bei der Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch in Bußgeldsachen geben. Der Messgerätehersteller ESO vertrat die Auffassung, die Rohdaten gehörten ihm, die vorhandene Verschlüsselung dürfe nicht umgangen werden und verklagte ein Sachverständigenbüro auf Unterlassung. Das Landgericht Halle hat nun entschieden, dass die ...
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Ohne Umweltplakette in der Umweltzone parken führt zu Bußgeld

Wenn in einer Umweltzone ein Fahrzeug parkt, welches keine gültige notwendige Umweltplakette besitzt, führt die zu einer Ordnungswidrigkeit und damit einem Bußgeld (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - 1 RBs 135/13). Bereits das Parken in der Umweltzone ist als Teilnahme am Straßenverkehr (ruhender Verkehr) in selbiger zu bewerten und erfordert daher eine gültige Plakette. Es sei zudem zu erwarten, dass das Fahrzeug dorthin mit seiner eigenen Motorkraft bewegt wurde. Eine Umweltplakette, a...
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Pusten ohne Belehrung!

Gerne und häufig weisen wir darauf hin, dass man in die Entnahme einer Blutprobe bei Verdacht einer Alkoholfahrt keinesfalls einwilligen sollte, damit man der Verteidigung noch ein paar kleine Chancen für einen Angriff auf die Verwertbarkeit des Ergebnisses lassen möge. In diesem Zusammenhang wird auch immer die notwendige Belehrung über die Freiwilligkeit der Einwilligung etc. thematisiert. Aber was ist eigentlich mit der Atemalkoholkontrolle? Diese kann selbstverständlich verweigert werd...
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Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, führen die Entscheidung des AG Bad Kissingen aus dem Jahr 2006 zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ins Feld (AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06). Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen wurde, wenn auch nur durch Inaugenscheinnahme in der Polizeidienststelle, gewährt. Alles, was der Sachverständige bekomme, habe auch die Verteidigung zu bekommen. Diese E...
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