1,0ng/ml THC im Blut reicht für fehlendes Trennungsvermögen

Im Gegensatz zur Verwendung anderer Drogen führt der Konsum von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Zweifeln an der Fahreignung. Dies ist nur dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene den Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend trennen kann, es also zu befürchten ist, dass er auch unter Cannabis-Einfluss ein Kraftfahrzeug fahren wird. Dieses "Trennungsvermögen" wird dem Betroffenen nach der überwiegen...
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„Ende der Autobahn“ aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich das Ende einer mit rechtlichen Besonderheiten versehen Autobahn an, statuiert allein aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung ( OLG Hamm , Beschluss vom 24.11.2015 - 5 RBs 34/15). Der betroffene verließ im Ruhrgebiet eine Autobahn, passierte das Schild "Ende der Autobahn" und fuhr sodann mit einer Geschwindigkeit von 76km/h an einer Geschwindigkeitsmessung vorbei. Er wurde geblitzt und erhielt...
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Turban schützt vor Helmpflicht nicht!

Ein Turban mag ein wenig wie ein Helm wirken. Das Tragen eines Turbans führt jedoch nicht dazu, dass die Helmpflicht beim Fahren eines Motorrades deswegen entfällt ( VG Freiburg , Urteil vom 29.10.2015 - 6 K 2929/14). Der Kläger war seit 2005 Anhänger der Sikh-Religion. Seine Religion schreibt ihm vor, einen Turban zu tragen. Er beantragte daher die Befreiung von der Helmpflicht. Weder die Stadt Konstanz noch das Verwaltungsgericht Freiburg gaben dem Kläger Recht. Die Helmpflicht verletze ...
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Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark unzulässig!

Die Auflage einer Verwaltungsbehörde, nach welcher ein Handwerksbetrieb für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher zu führen hat, ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn konkret keine unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen mit allen oder mehreren Fahrzeugen zu befürchten ist (VG Mainz , Beschluss vom 02.12.2015 - 3 L 1482/15.MZ). Mit einem der Fahrzeuge des Klägers war ein Verkehrsverstoß begangen wurden, bei dem nicht geklärt werden konnte, wer das Fahrzeug gefahren hat. Unter bestimmten Umständ...
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OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15). Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Herstelle...
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Blitzer-Apps unzulässig!

Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt, gegen § 23 Abs. 1b StVO. Ist eine solche App auf dem Smartphone installiert, so sei das Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der StVO. Durch die Installation einer solchen App erhalte das Smartphone zusätzlich  die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Dabei sei es egal, ob die App funktionierte oder nicht, allein der W...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung stellen muss. Dies gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens (AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 - 10 AR 1/15). Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren beantragt und hernach die Bußgeldstelle um Herausgabe der Rohmessdaten gebeten. Durch diese Rohmessdaten kann in der Regel mit...
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Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…

49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckle, es führt auch dazu, dass mindestens einem nunmehr nach Entscheidung des VGH München (wieder einmal) der Führerschein entzogen wurde (VGH München, Beschluss vom 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077 (VG Würzburg)). Der Kläger hatte nämlich in der Vergangenheit wiederholt seiner Fahrerlaubnis verloren, weil er am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen hat. Die zuletzt entzo...
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Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit

Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstand zum Vordermann oder ähnliche Dinge vorwirft, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. In manchen Fällen "zieht" man Sie auch sofort von der Straße und teilt Ihnen den Tatvorwurf mit. Alles, was Sie ab diesem Moment tun, beeinflusst maßgeblich das Ergebnis einer Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf. Machen Sie jetzt einen Fehler, kann Sie das...
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