Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung

Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an seiner Fahreignung annimmt, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnet und sodann die Fahrerlaubnis entzieht (VG Neustadt a.d. Weinstraße , Beschluss vom 28.01.2016 - 3 L 4/16.NW). Der Betroffene hatte die Umschreibung seiner alten Fahrerlaubnis in eine neue beantragt. Bei einem Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde hatte die zuständige Mit...
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Nur einmal Koks und weg ist der Lappen!

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Beschluss Anfang des Jahres festgestellt, dass bereits der einmalige nachgewiesene Konsum von Kokain ausreicht, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen (VG Trier , Beschluss vom 05.01.2016 - 1 L 3706/15.TR). Der Betroffene war in eine Verkehrskontrolle geraten. Ein Drogentest verlief positiv. Ein ärztlicher Untersuchungsbericht vom selben Tag stellte eine Beeinflussung durch Drogen fest. Die Untersuchung der Blutprobe bestätigte die Aufnahme von Kokain. Da...
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Bei ungenügend griffiger Fahrbahn haftet Land für Unfälle

Der jeweilige Straßenbaulastträger ist verantwortlich für die Sicherheit auf seinem Straßen. Bei Landstraßen ist dies in der Regel das betreffende Bundesland. Ist die Fahrbahn der betreffenden Straße nicht griffig genug, so gebietet die Verkehrssicherungspflicht mindestens das Aufstellen einer warnenden Beschilderung sowie gegebenenfalls eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14). Die klagende Motorradfahrerin war auf einer Landstraße hinter ein...
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1,0ng/ml THC im Blut reicht für fehlendes Trennungsvermögen

Im Gegensatz zur Verwendung anderer Drogen führt der Konsum von Cannabis außerhalb des Straßenverkehrs nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zu Zweifeln an der Fahreignung. Dies ist nur dann der Fall, wenn anzunehmen ist, dass der Betroffene den Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht hinreichend trennen kann, es also zu befürchten ist, dass er auch unter Cannabis-Einfluss ein Kraftfahrzeug fahren wird. Dieses "Trennungsvermögen" wird dem Betroffenen nach der überwiegen...
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„Ende der Autobahn“ aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Verkehrsschild ʺEnde der Autobahnʺ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) zeigt lediglich das Ende einer mit rechtlichen Besonderheiten versehen Autobahn an, statuiert allein aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung ( OLG Hamm , Beschluss vom 24.11.2015 - 5 RBs 34/15). Der betroffene verließ im Ruhrgebiet eine Autobahn, passierte das Schild "Ende der Autobahn" und fuhr sodann mit einer Geschwindigkeit von 76km/h an einer Geschwindigkeitsmessung vorbei. Er wurde geblitzt und erhielt...
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Turban schützt vor Helmpflicht nicht!

Ein Turban mag ein wenig wie ein Helm wirken. Das Tragen eines Turbans führt jedoch nicht dazu, dass die Helmpflicht beim Fahren eines Motorrades deswegen entfällt ( VG Freiburg , Urteil vom 29.10.2015 - 6 K 2929/14). Der Kläger war seit 2005 Anhänger der Sikh-Religion. Seine Religion schreibt ihm vor, einen Turban zu tragen. Er beantragte daher die Befreiung von der Helmpflicht. Weder die Stadt Konstanz noch das Verwaltungsgericht Freiburg gaben dem Kläger Recht. Die Helmpflicht verletze ...
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Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark unzulässig!

Die Auflage einer Verwaltungsbehörde, nach welcher ein Handwerksbetrieb für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher zu führen hat, ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn konkret keine unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen mit allen oder mehreren Fahrzeugen zu befürchten ist (VG Mainz , Beschluss vom 02.12.2015 - 3 L 1482/15.MZ). Mit einem der Fahrzeuge des Klägers war ein Verkehrsverstoß begangen wurden, bei dem nicht geklärt werden konnte, wer das Fahrzeug gefahren hat. Unter bestimmten Umständ...
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OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15). Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Herstelle...
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Blitzer-Apps unzulässig!

Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt, gegen § 23 Abs. 1b StVO. Ist eine solche App auf dem Smartphone installiert, so sei das Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der StVO. Durch die Installation einer solchen App erhalte das Smartphone zusätzlich  die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Dabei sei es egal, ob die App funktionierte oder nicht, allein der W...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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