OLG Rostock lässt Blitzerauswertung durch private Unternehmen zu

Entgegen der Meinung anderer Gerichte hat das Oberlandesgericht Rostock festgestellt, dass die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen, welches von der Bußgeldbehörde beauftragt wurde, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren führt ( OLG Rostock , Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15; 21 Ss OWi 161/15). Es passiert gelegentlich, und so wohl auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim, dass private Unternehmen, meist die Herstelle...
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Blitzer-Apps unzulässig!

Nach einer hier zitierten Entscheidung des OLG Celle verstößt die Nutzung einer Smartphone-App, die vor Blitzern warnt, gegen § 23 Abs. 1b StVO. Ist eine solche App auf dem Smartphone installiert, so sei das Smartphone ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der StVO. Durch die Installation einer solchen App erhalte das Smartphone zusätzlich  die Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Dabei sei es egal, ob die App funktionierte oder nicht, allein der W...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung stellen muss. Dies gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens (AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 - 10 AR 1/15). Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren beantragt und hernach die Bußgeldstelle um Herausgabe der Rohmessdaten gebeten. Durch diese Rohmessdaten kann in der Regel mit...
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Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…

49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckle, es führt auch dazu, dass mindestens einem nunmehr nach Entscheidung des VGH München (wieder einmal) der Führerschein entzogen wurde (VGH München, Beschluss vom 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077 (VG Würzburg)). Der Kläger hatte nämlich in der Vergangenheit wiederholt seiner Fahrerlaubnis verloren, weil er am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen hat. Die zuletzt entzo...
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Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit

Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstand zum Vordermann oder ähnliche Dinge vorwirft, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle. In manchen Fällen "zieht" man Sie auch sofort von der Straße und teilt Ihnen den Tatvorwurf mit. Alles, was Sie ab diesem Moment tun, beeinflusst maßgeblich das Ergebnis einer Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf. Machen Sie jetzt einen Fehler, kann Sie das...
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Beschaffenheitsvereinbarung bei „scheckheft gepflegtem“ PKW

Wird ein Fahrzeug als „scheckheftgepflegt“ verkauft, so liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung. Wird im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, greift dieser insoweit nicht. Dies hat das Amtsgericht München bereits im Mai noch einmal klargestellt (AG München , Urteil vom 05.05.2015 - 191 C 8106/15). Geklagt hatte eine Dame, die vom Beklagten einen gebrauchten PKW erworben hatte. Dieser war über eine Internetplattform angeboten worden. Das Inserat sprach von einem PKW mit 5...
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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen für eine Ordnungswidrigkeit, prüfen kann, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, so kann dem Halter in der Folge nicht die Führung eines Fahrtenbuches zur Auflage gemacht werden. Nachdem das Fahrzeug der Antragstellerin mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhielt die Antragstellerin einen Anhörungsbogen. Durch ihren Prozessbevol...
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Vorsicht bei falscher Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren!

Ich wage mal zu behaupten, dass die folgende Konstellation nicht so selten vorkommt: A wird geblitzt. Im Bußgeldverfahren gibt er B als Fahrer an. B bestätigt dies auch zunächst und erst nachdem für A die Verjährung eingetreten ist, klären beide die Sache gegenüber der Bußgeldstelle bzw. dem Gericht auf. Das kann jedoch nach Meinung des Oberlandesgerichtes Stuttgart gründlich in die Hose gehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.07.2015 - 2 Ss 94/15). Konkret hatte sich, nachdem A von seiner Fir...
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Unzureichende Ermittlungen stehen Fahrtenbuchauflage entgegen

Wenn eine Bußgeldstelle nur unzureichende Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers eines Tatfahrzeuges anstellt, so ist eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter des Fahrzeuges nicht gerechtfertigt (VG München, Beschluss vom 18.5.2015, AZ: M 23 S 15.919). Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen durch offensichtlich weibliche Personen begangen. Befragt dazu als Zeuge, teilte er mit, zu den fraglichen Zeitpunkten das Fahrzeug an seinen Sohn verliehen ...
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