Filesharing-Klage von MIG Film abgewiesen

Wir hatten Mandantschaft vor dem Amtsgericht Halle gegen eine Forderung der MIG Film GmbH, resultierend aus dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing zu verteidigen.

Bereits im November 2016 war durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk die Klage erhoben und beantragt worden, dass der Kläger 600,- € Schadensersatz und 215,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu tragen hatte.

Wir hatten den Mandanten zunächst mit den üblichen Verteidigungsmitteln gegen die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung etc. verteidigt. Darüber hinaus war der Sachvortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast möglich, denn zum Tatzeitpunkt befand sich ein Mitbewohner in der Wohnung.

Im gerichtlichen Verfahren gingen die Meinungen zunächst über die Frage des Umfangs der sekundären Darlegungslast auseinander. Wir waren der Auffassung, dass es ausreichend ist, umfangreich und substantiiert vorzutragen, um die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern. Nach unserer Auffassung reichte das darauf erfolgte einfache Bestreiten dieses Vortrags der Klägerin nicht aus. Außerdem sahen wir die Klägerin ab diesem Zeitpunkt in der Beweislast für die Täterschaft des Beklagten.

Das Amtsgericht sah es anders, nämliche den Kläger nach einfachem Bestreiten in der Beweislast. Das Ergebnis wurde hierdurch jedoch nicht beeinflusst. Denn nach der Beweisaufnahme wies das Gericht die Klage ab, da die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten erschüttert sei und der Mitbewohner ernsthaft als Täter in Betracht komme.

Unser Rat: Wenn Sie mit einer Forderung wegen einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse im Internet (Filesharing) konfrontiert werden, kontaktieren Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Anwalt. Dieser kann rechtzeitig entscheiden, ob eine Verteidigung gegen die Forderung überhaupt möglich ist und wie diese sinnvoll zu gestalten wäre. Andernfalls drohen Ihnen erhebliche Kosten. Rufen Sie uns an!