Geschwindigkeitsmessungen mit Traffistar S 350 sind nicht verwertbar (zumindest im Saarland)

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Traffistar S 350 von Jenoptik sind nach Meinung des VerfG Saarland nicht verwertbar, da die Messung selbst nicht anhand von Rohdaten überprüft werden kann.

Das Traffistar S 350 stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. Kurz gesagt bedeutet das, dass das Gericht, sofern nicht Anhaltspunkte für Fehler vorliegen, ohne weiteres das Messergebnis eines solchen Messverfahrens als gültig annehmen kann. Voraussetzung ist ein Betrieb des Messgerätes getreu der Bedienungsanleitung. Nur wenn dies nicht gegeben ist oder sonstige Abweichungen von der Norm vorliegen, muss das Gericht die Korrektheit der Messung dem Betroffenen detailliert beweisen.

Die Besonderheit beim Traffistar S 350 ist, dass die sogenannten Rohmessdaten, aus denen sich die einzelnen Messwerte aller Sensoren etc. ergeben, nicht zur Überprüfung zur Verfügung stehen. Diese werden vom Messgerät offensichtlich nach der Messung nicht gespeichert. Es ist daher bestenfalls eine Plausibilitätsprüfung möglich.

Das reicht dem VerfG Saarland aber gerade nicht. Auch im standardisierten Messverfahren muss die Überprüfbarkeit der Messung gewährleistet sein (sagte auch schon der BGH). Demnach können Messungen mit Messgeräten, die eine solche Überprüfbarkeit anhand der Messdaten nicht gewährleisten, nicht im Bußgeldverfahren verwertet werden.

Darf man nun bundesweit jubeln?

Nun, das wird abzuwarten sein. Die Entscheidung betrifft erst einmal nur das Saarland direkt. Zweifelsfrei kann sie wegweisend für Entscheidungen in anderen Bundesländern sein. Bei Beschreiten des Rechtsweges zum jeweiligen Landesverfassungsgericht kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein anderes Landesverfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis kommt.

Bedenkt man die Reaktionen auf die vergangene Entscheidung des VerfG Saarland zur Thematik des Akteneinsichsrechtes im Bußgeldverfahren, so kann man zumindest aus dem Bezirk des OLG Bamberg Gegenwind erwarten. Wie sich die Bußgeldbehörden und Gerichte anderer Bundesländer nunmehr verhalten werden, bleibt abzuwarten.

Wir dürften derzeit einige Verfahren mit diesem Messgerät vor verschiedenen Gerichten betreiben. Dementsprechend werden wir über Ergebnisse berichten.

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