Handy & Elektronik am Steuer

Zu dieser Thematik ist die Rechtsprechung in den letzten Jahren, seit Einführung der aktuellen Rechtslage vielschichtig gewesen. War es früher nur verboten, ein Mobiltelefon zu nutzen (egal zu welchem Zweck), während die Nutzung beispielsweise eines Diktiergerätes, eines Rasierapparates etc. vollkommen legal war, so sieht es derzeit anders, nämlich einfacher, aus.

Im Prinzip ist die Nutzung jeden elektronischen Geräts, gleich welchem Zweck es dient, verboten, solange das Gerät zur Benutzung in die Hand genommen werden muss. Auch darf zur Benutzung nicht mehr als ein kurzer Blick auf das Gerät notwendig sein und das auch nur, wenn die Verkehrsverhältnisse es zulassen.

Rechtlichen Streit gibt es letztlich nur um die Frage, was „benutzen“ in diesem Sinne bedeutet. Nicht erfasst ist das bloße Umlegen eines Gerätes beispielsweise aus der Türablage in die Mittelkonsole, denn die Benutzung setzt eine Bedienung voraus (OLG Celle, Beschl. v. 7.2.2019, 3 Ss (Owi) 8/19). Das Anschließen ans Ladegerät ist wiederum eine Benutzung.

Die Benutzung ist nur erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgestellt ist. Bei aktiver Start-Stopp-Automatik, bei der es reicht, einen Gang einzulegen oder einfach das Gaspedal zu bedienen, um das Fahrzeug in Gang zu setzen, ist die Benutzung verboten!

Wird Ihnen vorgeworfen, unerlaubt ein Handy oder ein anderes Gerät am Steuer benutzt zu haben? Machen Sie selbst keine Aussagen sondern lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten, was machbar ist. Damit vermeiden Sie unnötige Kosten und Schwierigkeiten. Wir stehen gern an Ihrer Seite!