Vorgerichtliche Sachverständigengutachten in Bußgeldverfahren

Die Mandantin hatte einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Sie beauftragte uns. Wir ließen außergerichtlich die Messung durch ein Sachverständigenbüro prüfen. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Messung nicht verwertbar sei, da das Fahrzeug bei der Messung sich in einer Schrägfahrt befand, die außerhalb der herstellerseitig zulässigen Toleranzen lag. Das Gutachten wurde der Bußgeldbehörde vorgelegt. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Erstattung der Anwalts- und Gutachterkosten wurde sodann beantragt.

Die Bußgeldbehörde lehnte die Erstattung der Gutachterkosten ab. Diese seien zwar zweckmäßig, nicht aber notwendig für die Rechtsverteidigung gewesen. Man hätte ja auch im gerichtlichen Verfahren ein Sachverständigengutachten beantragen können.

Nun weiß jedoch jeder, der sich professionell mit der Verteidigung in Bußgeldsachen befasst, dass ein solcher Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens eigentlich erfordert, konkrete Zweifel an der Messung zu benennen. Dies ist in der Regel ohne vorheriges außergerichtliches Gutachten nicht machbar (außer in sehr ungewöhnlichen Fällen). Aus diesem Grund hielten wir es für sinnvoll, die Entscheidung der Bußgeldbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach dann doch zwei Jahren, bestätigte das AG Eisleben (Beschl. v. 20.04.2018, Az.: 12 OWi 284/16) unsere Ansicht, wenn auch mit etwas anderer Begründung:

Die von der Betroffenen geltend gemachten Auslagen für das Gutachten der VUT i.H.v. 1.061,41 € hingegen wurden von der Bußgeldbehörde zu Unrecht nicht festgesetzt. Gemäß § 464a StPO sind die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierbei verkennt das Gericht nicht die überwiegend vertretene Ansicht, dass die Einholung eines Privatgutachtens im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zwar zweckmäßig erscheinen mag, jedoch nicht notwendig ist (vergleiche hierzu Meyer-Gossner, § 464 Buchst. a, Rn. 16). Auch die Rechtsprechung des Landgerichts Halle (Beschluss vom 11.02.2016 Az. 3 QS 20/16) hat das Gericht nicht außer Acht gelassen. Allerdings weicht der vorliegende Sachverhalt deutlich von dem durch das Landgericht Halle zu entscheidenden Fall ab. Im vorliegenden Fall nämlich hat die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid auf Grundlage einer Messung erlassen, die ersichtlich nicht den Auswertekriterien des Herstellers entsprach. Die Betroffene konnte daher auch aus der Sicht ex ante nicht darauf vertrauen, dass die Bußgeldbehörde von Amts wegen, also aus eigenem Antrieb, ihren Bußgeldbescheid wieder zurücknehmen werde, wenn ihr nicht aufgrund gutachterlicher Tätigkeit Veranlassung hierzu gegeben worden wäre, das Verfahren zu weiteren Aufklärung und Stellungnahme der hierfür zuständigen Stelle im Hause vorzulegen. Bei einer aufmerksamen Prüfung des Messfotos hätte die Bußgeldstelle bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides Veranlassung gehabt, diese Erklärung herbeizuführen, da sie dies nicht getan hat, war es aus Sicht der Betroffenen nicht nur zweckmäßig, sondern auch notwendig, die Messung mittels eines von ihr eingeholten Gutachtens überprüfen zu lassen. Sie kann also nun nicht darauf verwiesen werden, durch das Stellen entsprechender Anträge bei der Bußgeldbehörde hätte ein Privatgutachten vermieden werden können. Da letztlich auch ex post betrachtet das Sachverständigengutachten entscheidungserheblich geworden ist, da es letztlich zur Einstellung des Verfahrens geführt hat, sind der Betroffenen die durch die Einholung des Gutachtens entstandenen Kosten auch zu erstatten.

Also: Wenn die Bußgeldbehörde schon hätten den Einstellungsgrund erkennen können, das Verfahren dennoch fortgeführt wird und nur aufgrund des außergerichtlichen Gutachtens eine Einstellung erfolgt, dann müssen die Gutachterkosten auch erstattet werden.

Im Übrigen: Die Schrägfahrt hätte schon im aufmerksamen Messbetrieb von den Messbeamten erkannt und als unverwertbar gekennzeichnet werden müssen. Aber, das ist ein anderes Thema.

Bitte beachten: Wenn Sie selbst einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben und sich gegen den Vorwurf verteidigen wollen, so antworten Sie keinesfalls selbst der Bußgeldbehörde. Suchen Sie unverzüglich einen spezialisierten Rechtsanwalt auf, der Ihnen helfen wird. Falsche Äußerungen aber auch Untätigkeit können schwerste Folgen nach sich ziehen. Rufen Sie uns rechtzeitig an!