Niederschlagsgebührensatzung des Abwasserzweckverbandes „Eisleben-Süßer See“ unwirksam!

Wie uns der Kollege Schmidt aus Wolferode gestern mitgeteilt hat, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14.05.2019 Die Satzung des AZV „Eisleben-Süßer See“ über die Erhebung von Gebühren sowie Kostenerstattungen für die Niederschlagsentwässerung (Niederschlagsgebührensatzung) vom 16.11.2015 für unwirksam erklärt.

Diese Satzung sollte die zuvor bereits im Jahre 2015 für unwirksam erklärte Vorgängersatzung ersetzen.

Bis dato erfolgt daher die Berechnung von Gebühren sowie Kostenerstattungen für die Niederschlagsentwässerung seit erstmaliger Erhebung im Jahr 2013 ohne wirksame Rechtsgrundlage!

Was ist zu tun? Der Urteilstenor wurde am 27.07.2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Daher sollten bis spätestens zum 26.08.2019 bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden. Einfach ist dies bei noch nicht rechtskräftigen Bescheiden. Hier reicht ein Widerspruch. Bei rechtskräftigen Bescheiden muss der Bescheid gemäß § 48 VwVfG entsprechend zurückgenommen werden. Einen diesbezüglichen Antrag sollte man stellen.

Es erscheint ratsam, dass Betroffene unverzüglich anwaltlichen Rat einholen! Wir stehen zur Verfügung!