Pflichtverteidiger schon im Ermittlungsverfahren

Bis dato war die Lage nach Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klar: Im Falle der notwendigen Verteidigung entschied das Gericht erst nach Anklageerhebung über die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Im Ermittlungsverfahren war dies nur dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. Der Antrag der Verteidigung reichte nicht aus.

Das hat nun ein Ende. Die EU Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1919 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls) sieht nunmehr eine frühzeitige Beiordnung eines notwendigen Verteidigers schon im Ermittlungsverfahren vor. Sie soll gewährleisten, dass der wirtschaftlich nicht leistungsfähige Beschuldigte nicht auf anwaltlichen Beistand im Ermittlungsverfahren verzichten muss. Über die Beiordnung soll bereits vor Befragung des Beschuldigten durch die Polizei oder eine andere Ermittlungsbehörde entschieden werden.

Interessant ist, dass der deutsche Gesetzgeber es nicht geschafft hat, seit Erlass der Richtlinie im Oktober 2016 (!), diese in nationales Recht umzusetzen. Deshalb gilt die Richtlinie seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 25.05.2019 direkt. Es ist also nunmehr bereits im Ermittlungsverfahren, bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen, dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

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