Besorgnis der Befangenheit bei privater Handynutzung

In Strafsachen sind Verteidiger und Verteidigerinnen in der Regel recht kreativ, wenn es darum geht, einen Grund für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Manchmal aber liefern Richter mit eigentlich ungebührlichem und respektlosem Verhalten relativ eindeutige Gründe für einen solchen Antrag. Eine Richterin hatte in der Verhandlung wohl mehrfach ihr Handy benutzt, um private Kurznachrichten zu schreiben. Offenbar ging es dabei darum, die Betreuung ihrer K...
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Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren quasi nur § 140 Abs. 2 StPO Bedeutung, da der Anwendungsbereich des § 140 Abs. 1 StPO in jenen Verfahren bei Lichte betrachtet erheblich eingeschränkt ist. Nicht jedes Gericht und erst recht nicht jede Ve...
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