Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im Bezug auf Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen hinreißen lassen (AG Hamburg, Urteil v. 20.12.2013, Az.: 36a C 134/13). 1. Nach Auffassung des AG Hamburg genügt der Beklagte Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich darlegt, dass auch seine Lebensgefährtin im Haushalt zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gewohnt hat. Die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlus...
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Urheberrecht: AG Frankfurt zur Deckelung für Abmahnkosten auf 100 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG

Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG ist Gegenstand vielfältiger Diskussionen. Die Rechtsprechung zu dieser Norm ist vergleichsweise dünn gesät. Insbesondere Abmahner in Filesharing-Fällen führen regelmäßig an, dass eine solche Kostendeckelung nicht in Betracht kommt. Im Hinblick auf Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Grafiken hat nunmehr das Amtsgericht Frankfurt (Urteil vom 01.03.2011, Az.: 31 C 3239/10 - 74) entschieden, da...
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Filesharing: Kanzlei Denecke pp. akzeptiert Kostendeckelung nach § 97a Abs. 2 UrhG

Eine Kollegin berichtete erfreuliches, wenn ich auch zunächst kaum dran glaubte. Die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner mahnt derzeit für die Digiprotect GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes "Das geht ab (Wir feiern die ganze Nacht)" von Frauenarzt & Manny Marc ab. Entgegen der bisher in allen Abmahnkanzleien verbreiteten Auffassung kommen die Kollegen von selbst auf die Idee, die Kostendeckelung auf 100,00 € Anwaltskosten pro Abmahnung gemäß § ...
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Filesharing: AG Frankfurt deckelt Abmahnkosten auf 100,- €

Es ist soweit! Die bislang, nach meiner Kenntnis, erste tatsächliche Entscheidung eines deutschen Gerichtes zur Frage, ob bei einer urheberrechtlichen Abmahnung § 97a Abs. 2 UrhG zur Anwendung kommt, hat das Amtsgericht Frankfurt gefällt. Demnach werfe eine solche Abmahnung keine rechtlichen Schwierigkeiten (mehr) auf, da zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten in vergleichbaren Fällen umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung existiere. Somit liegt ein einfach gelagerter Fall vor. Dies se...
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