Angebliche Lotto-Verträge / Abofallen

Derzeit häufen sich offensichtlich wieder Fälle, bei denen am Telefon Aboverträge für angebliche Lottodienstleister abgeschlossen worden sein sollen. Häufig gehen dem Anrufe voraus, bei denen die Anrufer häufig schon viele Daten des Angerufenen kennen. Selbst wenn die Angerufenen keinem Vertrag zustimmten, kamen später Vertragsbestätigungen und es wurden monatlich Beiträge abgebucht. Wenn Ihnen derartiges passiert, und Sie sich sicher sind, kein Abo abgeschlossen zu haben, dann buchen Sie zeitn...
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Haftstrafen für Betreiber von Abo-Fallen…und nun?

Nicht nur hier bei heise-online sondern fast überall im Internet pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Betreiber von Abo-Fallen sind verurteilt worden! Drei Jahre und neun Monate Haft für den Haupttäter, die Mittäter kommen mit Bewährungs- und Geldstrafen davon. Soweit, so gut. Was heißt das für den Einzelnen, der in eine solche Abo-Falle getappt ist? Kommt er wieder raus? Muss er was tun? Und was ist mit anderen Abo-Fallen, die nicht von den nun Verurteilten betrieben werden? Man wird z...
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Internetrecht: Auch outlets.de / IContent GmbH stellt weiterhin Abofallen

Vor kurzem hatten wir darüber berichtet, dass die Content4U immer noch Forderungen aus vermeintlich geschlossenen Online-Abos geltend macht. Offenbar kann auch die, an der selben Adresse ansässige IContent GmbH nicht davon lassen. Uns liegt jedenfalls wieder neues Schriftgut vor, mit welchem die IContent GmbH als Betreiber des Portals outlets.de die üblichen 96,00 € fordert. Dies erscheint aufgrund der zwischenzeitlich mannigfaltigen Rechtsprechung zur Frage der Betrugsstrafbarkeit bei Abo...
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Kein Anspruch auf Kontoeinrichtung für Abofallen-Inkasso

Inkassouternehmen, die für Abofallen-Betreiber Forderungen eintreiben, haben keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Kontos gegenüber einer Sparkasse. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 16.12.2010, Az.: 1 K 1711/10.F). Dem klagenden Inkassounternehmen war seitens der Sparkasse der Kontovertrag gekündigt worden, nachdem bekannt wurde, dass das Unternehmen für Internetabzocker Forderungen eintrieb. Die Klagen gegen diese Kündigung scheiterten vor den ordentlichen...
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OLG Frankfurt: Abo-Fallen sind gewerbsmäßiger Betrug

Das OLG Frankfurt hat relativ eindeutig festgestellt, dass Abo-Fallen - also Seiten, auf denen der Nutzer durch versteckte Preisangaben nicht erkennt, dass er mit Eingabe seiner Daten ein kostenpflichtiges Abo abschließt - den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges erfüllen (Beschluss v. 17.12.2010, Az.:  1 Ws 29/09). Hatten bisher die Staatsanwaltschaften Ermittlungen abgelehnt, wenn wenigstens an versteckter Stelle auf einen Abo-Preis hingewiesen wurde, so geht das OLG Frankfurt nun einen r...
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Mozilla gegen Abofalle

Die Mozilla Foundation, die hinter dem Browser Firefox und dem E-Mail Programm Thunderbird steht, hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.12.2010, Az.:  406 O 50/10) Betreibern einer Abofalle gerichtlich verbieten lassen, die vorgenannten, eigentlich kostenlosen Programme, gegen Gebühr zum Download anzubieten. Darüber hinaus wurden die Beklagten verpflichtet, beim gebührenpflichtigen Angebot sonstiger Programme, ausdrücklich auf die Zahlungsverpflichtung und das Zustand...
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Schadensersatz gegen Abo-Falle? Nicht unbedingt!

Der Kollege Ferner weist hier auf eine interessante Entscheidung des AG Öhringen (Az.: 2 C 227/10) hin, die einmal wieder beweist, dass eine Verallgemeinerung von Rechtsprechung gelegentlich nicht klappt. Insbesondere nicht, wenn man nicht genau weiß, was wirklich passiert ist. Zunächst jubelten sicherlich viele Opfer von Abo-Fallen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Urteile zur Schadensersatzpflicht von Abo-Fallen-Betreibern (siehe hier und hier). Schon vor kurzem hatte jedoch bereits ...
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AG Witten: Ausreichender Hinweis auf Kostenpflichtigkeit eines Internetangebotes

Das Amtgericht Witten hat eine, für Opfer von Abo-Fallen eher negative Entscheidung (Urteil vom 07.09.2010, Az.: 2 C 585/10) gefällt. Demnach soll es ausreichend sein, wenn sich seitlich eines Anmeldeformulars und des Buttons "Jetzt anmelden" ein Kostenhinweis befindet und dieser mit "Vertragsinformationen" überschrieben ist. Der Kläger hatte den Betreiber eines Internetangebotes verklagt und beantragt, festzustellen, dass ein Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen sei. Das Gericht hat...
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Kein Girokonto für rechtswidrige Zwecke

Wie beck-aktuell heute hier mitteilt, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 15.06.2010 , Az.: 10 ME 77/10) der Sparkasse Osnabrück Recht gegeben, die sich geweigert hatte, einem Osnabrücker Rechtsanwalt, der sich vorwiegend mit dem Inkasso von Forderungen aus Abo-Fallen beschäftigt, ein Girokonto zu geben. Der Anwalt hatte zunächst in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Erfolg gehabt. Das OVG Lüneburg stellte sich nun jedoch auf die Seite der Sparkasse. ...
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Antassia und Premium Content GmbH rechnen wieder ab

Anscheinend hat sich diese Entscheidung des AG Marburg noch nicht in den richtigen Kreisen rumgesprochen. Jedenfalls ist die Firma Antassia aus Mainz wie auch die Premium Content GmbH wieder fleißig dabei, mit unsinnigen Rechnungen ahnungslosen Internetnutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Während Antassia einen angeblichen Vertragsschluss auf top-of-software.de behauptet, mein die Premium Content, der User habe bei my-downloads.de einen Vertrag geschlossen. Gefordert werden jeweils 9...
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