AG Burg: Abstandsmessung mit VKS 3.0 (3.01) nicht verwertbar

Das AG Burg hat einen von mir verteidigten Mandanten vom Vorwurf der Abstandsunterschreitung freigesprochen, da das Messergebnis nicht verwertbar war. Zum Einsatz kam laut Akte ein VKS 3.0 in der Softwareversion 3.01. Die Messung mit diesem Gerät und dieser Software sei nicht verwertbar, da auch anlassunabhängig Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet werden und die Konkretisierung des Tatvorwurfes im Hinblick auf einen Täter erst in der Dienststelle beim Auswerten des Videomaterials erfolgt. Die ve...
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Bußgeldrecht: In Rheinland-Pfalz ist Videomessverfahren bei Abstandsmessung zulässig – meint OLG Koblenz

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. August 2009 (Az.: 2 BvR 941/08) in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass es für verkehrsüberwachende Videomessverfahren, die grundsätzlich jeden Verkehrsteilnehmer aufnehmen und bei denen erst im Nachhinein ein konkreter Tatverdacht festgestellt wird, keine rechtliche Grundlage gibt. Dem BVerfG war insbesondere die Tatsache, dass verdachtsunabhängig jeder Verkehrsteilnehmer gefilmt wurde, ein Dorn im Auge. Nachdem in der Folge das OLG ...
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