Bußgeldrecht: In Rheinland-Pfalz ist Videomessverfahren bei Abstandsmessung zulässig – meint OLG Koblenz

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. August 2009 (Az.: 2 BvR 941/08) in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass es für verkehrsüberwachende Videomessverfahren, die grundsätzlich jeden Verkehrsteilnehmer aufnehmen und bei denen erst im Nachhinein ein konkreter Tatverdacht festgestellt wird, keine rechtliche Grundlage gibt. Dem BVerfG war insbesondere die Tatsache, dass verdachtsunabhängig jeder Verkehrsteilnehmer gefilmt wurde, ein Dorn im Auge. Nachdem in der Folge das OLG ...
More