Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich sein, in einer Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten zu verhandeln, wenn der Verteidiger eine schriftliche Verteidigervollmacht vorlegt. Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten führt dann nicht mehr, wie bisher, zur Verwerfung der Berufung trotz anwesendem Verteidiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (...
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Filesharing: OLG Köln zur Unerheblichkeit des Einwandes der Abwesenheit

Wie die Kollegen Dr. Damm & Partner unter dem Titel "WLAN allein zu Haus" darstellen, hatte sich das OLG Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob der Einwand einer Abgemahnten, sie und ihr Sohn, und damit die berechtigten Nutzer des Computers, seien zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gar nicht zu Hause gewesen, reicht, um eine Störerhaftung zu beseitigen. Das OLG Köln meint offensichtlich, dass dies ausreicht. Es reiche aus, dass der Computer des Abgemahnten eingeschaltet und mit dem Intern...
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