AG München: Aufzeichnungen von Dashcams nicht als Beweis verwertbar

Sie kommen grad wahrscheinlich in Mode, sogenannte Dashcams, also kleine Kameras, die man im eigenen Auto montiert um die Fahrt mit aufzuzeichnen. Das könnte durchaus auch hilfreich sein, um beispielsweise im Falle eines Verkehrsunfalles zu beweisen, wer am Unfall Schuld hat. Das Amtsgericht München sieht jedoch keinen Anlass, die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweis zuzulassen (AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14. Es liege durch die permanente und anlasslose Vide...
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Mietrecht: Keine Mietminderung bei nur optischen Beeinträchtigungen

Eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache rechtfertigt keine Mietminderung. Eine rein optische Beeinträchtigung ist auch nur eine unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit, meint zumindest das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 20.04.2012, Az.: 474 C 2793/12.) Die Kläger hatten im April 2011 Feuchtigkeit im Bereich der Balkontüren entdeckt, die in die erste Parkettreihe eindrang. Nachdem sich dort dunkle Verfärbungen bildeten, minderten die Kläger die M...
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Kommt tatsächlich die Filesharing-Klagewelle?

Das Amtsgericht München hat in dieser Pressemitteilung (vom 16.11.2011, Nr. 54/11) bekannt gegeben, dass derzeit bei diesem Gericht 1.400 Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen anhängig seien und zudem die Rechteinhaber weitere Klagen angekündigt haben. Die Pressemitteilung erwähnt nicht, welche Rechteinhaber oder welche Rechtsanwaltskanzleien die Klageverfahren betreiben. Wir hatten in den vergangenen Wochen eine gehäufte Aktivität der Kanzlei Rasch für die Universal Music GmbH festgestellt,...
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