Abmahnungen wegen zu langer Lieferfristen – Amazon Händler besonders betroffen!

Wer als Händler über Amazon seine Produkte anbietet, findet an vielen Stellen von Amazon vorformulierte Erklärungen, Bedingungen, Angaben etc. So kann unter anderem im Rahmen der Angaben zu den Lieferfristen etc. die Option "Gewöhnlich versandfertig in 3 - 5 Wochen" ausgewählt werden. Diese Angabe kann allerdings vielen Händlern Schwierigkeiten bereiten und Abmahnungen einbringen. Das Landgericht Bochum hat kürzlich entschieden, dass Lieferfristen von mehr als 3 Wochen für alltägliche Dinge z...
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Weitreichende Entscheidung gegen Post-AGB – Ebay-Verkäuferin erhält Schadensersatz!

Eine Verkäuferin auf der Online-Auktionsplattform eBay hatte einem Käufer die Kaufsache übersandt. Der Käufer hatte diese nicht erhalten, die Sendung ging verloren. Der Käufer verlangte daraufhin den Kaufpreis von der Verkäuferin erstattet. Dem kam die Verkäuferin nach. Nun versuchte die Verkäuferin den entstandenen Schaden von etwas über 40 € bei der Post geltend zu machen, da in deren Verantwortungsbereich die Sendung ja verloren ging. Erwartungsgemäß stellte sich die Post gegen die Ford...
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Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine Waren anpreist, kein direktes Angebot abgibt, welches nur noch einer Annahmeerklärung durch den Kunden bedürfte. Vielmehr handelt es sich um eine Auffo...
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LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12). Eine Mobilfunkkundin hatte auf eine SMS Flatrate gebucht und soda...
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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich

Die Zahl der mittlerweile vom Internethändler mitzuteilenden Informationen ist groß. Wer die ein oder andere Information vergisst, läuft Gefahr, dass er abgemahnt wird. Dieser Lapsus unterlief auch dem Beklagten in einem Verfahren, welches letztlich das Oberlandesgericht Hamm zu einer Entscheidung bewog (OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az.: I-4 U 134/12). Der Beklagte hatte vergessen darüber zu informieren, ob und wie er den Vertragstext der jeweiligen Bestellungen der Kunden speichert und wi...
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Kurzratgeber: Private ebay-Auktionen

Private Auktionen bei Internetauktionshäusern sind ein beliebtes Mittel, um unnütz gewordenes Zeugs loszuwerden. Weihnachten steht ja nunmehr vor der Tür und bekanntlich steigt nach Weihnachten bei einigen Menschen der Drang, Dinge loszuwerden sprunghaft an. Manch Geschenk trifft halt nicht den Geschmack des Beschenkten. Dazu kommen gelegentliche Haushaltsauflösungen oder Dachbodenfunde, die getragenen Sachen des Kindes und die wegen Zeitmangel nicht mehr benutzten Instrumente. All das kann weg....
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Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit "Gesetzl. Widerrufsfrist". Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht. Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnt...
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Button-Regelung für Online-Händler in Kraft! Ab jetzt wird es ernst!

Seit gestern ist das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft und zwingt Online-Händler unter anderem dazu, den Bestell-Button so zu gestalten, dass wirklich jeder User vor dem Klick versteht, dass er grad eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Wir hatten an dieser Stelle bereits auf die umfangreichen Pflichten, die sich in diesem Zusammenhang für den Händler ergeben, hingewiesen. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die neue gesetzliche Regelung wieder zu einer Abmahnflut führt....
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Online-Händler aufgepaßt! Die „Button-Lösung“ kommt und fordert mehr als nur einen Button!

Am 1. August ist es soweit. Die vielfach in Politik und Medien diskutierte "Button-Lösung" tritt in Kraft und fordert von Onlinehändlern eine sorgsame Überarbeitung des eigenen Angebotes. Dabei ist es nicht einfach mit der Platzierung des Buttons getan. Wir sagen Ihnen, was im Einzelnen zu tun ist: . 1. Der Button Die gesetzliche Regelung im neuen § 312g Abs. 3 BGB sieht vor: (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verb...
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Filesharing: Ein bißchen „back to the roots“, ein bißchen Anwaltsschelte und das Ende der vorsorglichen Unterlassungserklärung(?) kommt vom OLG Düsseldorf

Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer Repertoireliste zur Unwirksamkeit vorsorglicher Unterlassungserklärungen? Kann eine Abmahnung überhaupt zu einem Schaden beim Rechteinhaber führen? Und führt eine mangelhafte Abmahnung zum Entfall des Anspr...
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