Drei Jahre Ermittlungen für die Katz!

Vor gut drei Jahren erreichte mich morgens der Hilferuf eines Mandanten. Firma und Privatwohnung würden durchsucht werden. Er brauche mich dringend. Im Rahmen der Durchsuchung (die einen eigenen, kurzen Artikel verdient) wurden umfangreich Daten gesichert und Akten eingepackt. Es wurde über drei Jahre hin versucht, durch Auswertung der Akten und Sichtung der elektronischen Daten (deren Beschlagnahme ebenfalls einen eigenen Artikel verdient), einen Tatverdacht zu erhärten, der von vornherein e...
More

Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben

Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zur Verfügung stellen muss. Dies gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens (AG Weißenfels, Beschluss vom 03.09.2015 - 10 AR 1/15). Der Betroffene hatte durch seinen Verteidiger Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren beantragt und hernach die Bußgeldstelle um Herausgabe der Rohmessdaten gebeten. Durch diese Rohmessdaten kann in der Regel mit...
More

Immer Ärger mit den Kopierkosten…

An einem unweit gelegenen Landgericht treibt in letzter Zeit die Abrechnung von Kosten für die Ablichtungen der Verfahrensakte immer wieder sehr eigenartige Auswüchse. Mir wird in einer Verfügung der Kostenbeamtin mitgeteilt, dass ich wesentlich zuviel Ablichtungen im Rahmen der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG abgerechnet hätte. Abgerechnet wurden von mir tatsächlich mehr als 2.000 Seiten. Die Kostenbeamtin teilt mit, dass die Akte nur rund 650 Seiten zum Zeitpunkt der Akteneinsicht ...
More

Keine Fahrtenbuchauflage ohne Akteneinsicht

Gewährt die Bußgeldbehörde dem Halter eines Fahrzeuges keine Akteneinsicht, sodass dieser bei mehreren in Betracht kommenden Verantwortlichen für eine Ordnungswidrigkeit, prüfen kann, wer das Fahrzeug tatsächlich gefahren hat, so kann dem Halter in der Folge nicht die Führung eines Fahrtenbuches zur Auflage gemacht werden. Nachdem das Fahrzeug der Antragstellerin mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhielt die Antragstellerin einen Anhörungsbogen. Durch ihren Prozessbevol...
More

Bußgeldrecht: Rückzug der Pioniere? Schafft das AG Bad Kissingen seine Rechtsprechung ab?!

Mal ehrlich, die meisten Anwaltskollegen, die in Bußgeldsachen um die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen kämpfen, führen die Entscheidung des AG Bad Kissingen aus dem Jahr 2006 zur Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ins Feld (AG Bad Kissingen, 06.07.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06). Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen wurde, wenn auch nur durch Inaugenscheinnahme in der Polizeidienststelle, gewährt. Alles, was der Sachverständige bekomme, habe auch die Verteidigung zu bekommen. Diese E...
More

Bußgeldrecht: „Hochglanzbild“ gehört zur Akte

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, welchem ein Tatfoto beigefügt ist, fragt sich manchmal, wie irgendjemand den Täter mit diesem Foto identifizieren kann. Wer einmal eine Akte in einem Bußgeldverfahren in der Hand hatte wird sich meist ähnliches fragen. Denn in vielen Fällen ist auch in der Akte selbst ein kaum besseres Foto enthalten. In der Regel ist jedoch ein "Hochglanzbild" vorhanden (notfalls elektronisch), welches eine wesentlich höhere Qualität aufweist und damit für Richter, Verteidiger...
More

OLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die Bedienungsanleitung

Das ist doch mal eine Entscheidung, die mir hier im OLG Bezirk Naumburg Freude bereitet: "Mein OLG" hat festgestellt, dass die Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren selbstverständlich die Einsicht in die Bedienungsanleitung umfasst (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12; Volltext beim Kollegen Burhoff hier). Die Verteidigung hatte sowohl im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren vergeblich die Bedienungsanleitung erbeten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau ...
More

Bußgeldverfahren: 18 Flensburger Punkte und fortwährender Streit um die Bedienungsanleitung bringen keine Pflichtverteidigung

Der Betroffene hat derzeit 18 Punkte aus 11 Eintragungen im Zentralregister. Wird er in dem laufenden Bußgeldverfahren erneut verurteilt, droht zwar nur eine zweistellige Geldbuße. Die Folge wird jedoch die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren sein. Darüber hinaus weigert sich das entscheidende Amtsgericht standhaft, die Bedienungsanleitung des bei der Feststellung des aktuell vorgeworfenen Verkehrsverstoßes verwendeten Messgerätes zur Akte zu nehmen. Diesbezüglich gab es nebe...
More

Ordnungswidrigkeiten: Pflichtverteidigung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zugegeben, man macht es nicht häufig. Allerdings sieht es das Verfahrensrecht eindeutig vor: Die notwendige Verteidigung auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Denn über § 46 OWiG finden auch die Vorschriften der §§ 140 ff. StPO im Bußgeldverfahren Anwendung. Freilich hat im Bußgeldverfahren quasi nur § 140 Abs. 2 StPO Bedeutung, da der Anwendungsbereich des § 140 Abs. 1 StPO in jenen Verfahren bei Lichte betrachtet erheblich eingeschränkt ist. Nicht jedes Gericht und erst recht nicht jede Ve...
More

Ordnungswidrigkeiten: Akteneinsicht und Bedienungsanleitung für Meßgeräte

In der Tat, es ist ein Dauerbrenner dieses Thema: In einem Bußgeldverfahren beantragt der Verteidiger Akteneinsicht. Diese wird ihm gewährt. Was fehlt, ist die Bedienungsanleitung für das Meßgerät. Der Verteidiger rügt dies. Bußgeldbehörde und später auch das Gericht verweigern jedoch die Übersendung der Bedienungsanleitung mit der Begründung, dass diese urheberrechtlich geschützt sei und zudem der Verteidiger sich diese ja selbst über den Hersteller beschaffen könne. . Zum diesbezüglichen...
More