Unfreiwillig freiwilliger Atemalkoholtest

In einer Ermittlungsakte eines Verfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt steht, der Beschuldigte habe "nach einiger Diskussion einem freiwilligen Atemalkoholtest" zugestimmt. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie diese Diskussion aussah. Bedenkt man, dass derartige Vermerke eine absolute Seltenheit sind, dann muss die Diskussion schon massiv gewesen sein. Dabei ist eigentlich klar: Verweigert der Betroffene den Atemalkoholtest, dann ist das Thema damit durch. Weitere "Diskussionen" mit dem Z...
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Abgebrochene Blutentnahme! Da war wohl jemand mehr als schlampig!

Der Beschuldigte hatte mit weit überhöhter Geschwindigkeit (110km/h) in der Ortslage ein anderes Fahrzeug abgeschossen. Es entstand massiver Personen- und Sachschaden. Der Geschädigte erstattete natürlich Anzeige. Schon vor Ort mutmaßten anwesende Zeugen, dass der Beschuldigte wohl nicht ganz frei von berauschenden Mitteln sei. Das veranlasste die vor Ort befindlichen Polizeibeamten zu einer Blutentnahme. So weit, so gut. Was dann kam liest sich in der Akte wie folgt: "Da im Klinikum ... zwe...
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Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger

Ein erheblich betrunkener Fußgänger haftet unter Umständen allein für einen Unfall mit einem LKW, sodass die Betriebsgefahr des LKW oder ein mögliches Mitverschulden des LKW-Fahrer hinter dem Verschulden des Fußgängers zurückbleibt. Der Fußgänger kann dann seinerseits keinerlei Schadensersatzansprüche durchsetzen (OLG Hamm , Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 34/14). Das Oberlandesgericht Hamm hatte es mit einem Kläger zu tun, der zwischen die Achsen eines Sattelzuges geraten war. Der Kläger war erh...
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Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs

Wer mit Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug führt, riskiert seinen Führerschein. Das ist soweit klar. Dabei geht es nicht nur im ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Urteil im Strafverfahren. Vielmehr ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ein von manchem übersehenes aber recht häufig vorkommendes Ärgernis. Drogenkonsumenten wissen dabei schon seit langem, dass der Konsum von Drogen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung z...
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Zum Verhalten bei Kontakt mit Polizei, Staatsanwaltschaften, Bußgeldbehörden und sonstigen Ermittlern

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen vor mir sitzen, freimütig über langschweifige Gespräche mit der Polizei am Tatort, freiwillige Blutproben oder aber angenehme Vernehmungen berichten und sich dann wundern, warum der Strafverteidiger ihres Vertrauens die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Da dies in den letzten Wochen des alten Jahres mehrfach der Fall war, sehe ich mich veranlasst (alle Jahre wieder), an dieser Stelle noch einmal die Grundregeln des Kontakt...
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