Unangemessene Vertragsannahmefrist im Online-Handel

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer sicherlich bemerkenswerten Entscheidung zur Frage der Angemessenheit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Annahmefrist bei Onlinegeschäften geäußert (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12). Es ist rechtlich unumstritten, dass ein Onlinehändler, wenn er im Internet seine Waren anpreist, kein direktes Angebot abgibt, welches nur noch einer Annahmeerklärung durch den Kunden bedürfte. Vielmehr handelt es sich um eine Auffo...
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LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12). Eine Mobilfunkkundin hatte auf eine SMS Flatrate gebucht und soda...
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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich

Die Zahl der mittlerweile vom Internethändler mitzuteilenden Informationen ist groß. Wer die ein oder andere Information vergisst, läuft Gefahr, dass er abgemahnt wird. Dieser Lapsus unterlief auch dem Beklagten in einem Verfahren, welches letztlich das Oberlandesgericht Hamm zu einer Entscheidung bewog (OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az.: I-4 U 134/12). Der Beklagte hatte vergessen darüber zu informieren, ob und wie er den Vertragstext der jeweiligen Bestellungen der Kunden speichert und wi...
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Kurzratgeber: Private ebay-Auktionen

Private Auktionen bei Internetauktionshäusern sind ein beliebtes Mittel, um unnütz gewordenes Zeugs loszuwerden. Weihnachten steht ja nunmehr vor der Tür und bekanntlich steigt nach Weihnachten bei einigen Menschen der Drang, Dinge loszuwerden sprunghaft an. Manch Geschenk trifft halt nicht den Geschmack des Beschenkten. Dazu kommen gelegentliche Haushaltsauflösungen oder Dachbodenfunde, die getragenen Sachen des Kindes und die wegen Zeitmangel nicht mehr benutzten Instrumente. All das kann weg....
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Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit "Gesetzl. Widerrufsfrist". Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht. Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnt...
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IT-Recht: Verbraucherzentrale rüttelt an Softwarelizenzverträgen

Wer ein neues Softwareprodukt kauft (also vor allem so richtig im Laden, als CD / DVD), kennt es: Man öffnet die Verpackung, legt den Datenträger ein, startet die Installation und wird dann irgendwann, manchmal direkt am Anfang der Installation, manchmal erst am Ende, aufgefordert, die Lizenzvereinbarung anzunehmen. In der Regel dürften die meisten Nutzer dies ohne ein vorheriges Studium der Lizenzvereinbarung tun. Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Lizenzvereinbarungen tatsächlich wirksam i...
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Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer Unterlassungserklärungen notwendig?

Betreiber von Online-Shops dürfen wieder einmal die Änderungen der gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in ihre Widerrufsbelehrungen einarbeiten. Am heutigen 04.08.2011 sind die Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Die neue Musterwiderrufsbelehrung ist damit in der Welt. Die wichtigsten Fakten in Kürze: . Der Gesetzgeber gewährt den Shopbetreibern eine Übergangsfrist von 3 Monaten zur Umsetzung der neuen Rechtslage. Nach Ablauf dieser Frist ist die vom Sho...
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