Heute mal keine Güteverhandlung…

Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine Schwierigkeiten. Er halte eine Güteverhandlung für sinnlos, meinte er. Der von der Klägerseite (uns) geltend gemachte Anspruch liege klar auf der Hand. Die bis d...
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Aus dem Anwaltsalltag: Von der Unfähigkeit Verträge zu drucken…

Der Mandant schloss mit einem Kabel-TV Anbieter einen Vertrag ab. Im Laufe der Vertragszeit wurde er offenbar von den Mitarbeitern an der Hotline des Anbieters zu einer Erweiterung des Vertrages gebracht. Hierüber entstand sodann Streit, der hier jedoch keine Rolle spielen soll. Der Mandant erbat vom Anbieter jedenfalls im Laufe des Streites die Übersendung einer Kopie des Vertragstextes. Die Antwort des Anbieters, der u.a. mitteilte, dass Vertragsunterlagen nur elektronisch in seinem System ...
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