Lange gerichtliche Wartezeiten in Filesharing-Angelegenheiten

In den letzten Monaten häufen sich so langsam die Klageverfahren in Filesharing-Mandaten. Offenbar scheint es insgesamt eine erhebliche Zahl an Verfahren zu geben, die nun auch die Gerichte erreichen, die erst seit der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes zwingend zuständig für die jeweils in ihren Bereichen lebenden Abgemahnten sind. Das Amtsgericht Halle scheint sich in erheblichem Maße mit derartigen Verfahren beschäftigen zu müssen. Eine Terminsladung in einem noch recht jungen Klag...
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AG Halle: Google haftet (diesmal) nicht für beleidigenden Blogeintrag

Das Amtsgericht Halle hat die in den letzten Monaten viel in den Medien zitierte Klage eines Künstlers gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen. Der Mann hatte Google verklagt, da über die von Google betriebene Blogplattform "Blogger" der Kläger als "Psychopath" bezeichnet wurde. Der Kläger hatte daraufhin vor dem Amtsgericht Halle geklagt, offenbar, so berichtet beck-online hier, nachdem er Stunden zuvor auch das Amtsgericht Hamburg in dieser Sache angerufen hat. Die dortige Klage war...
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Filesharing: AG Eisleben gewährt bei mehrfacher Abmahnung mehrfach Beratungshilfe!

Nachdem wir vor kurzem an dieser Stelle über die ablehnende Haltung des Amtsgerichtes Eisleben im Hinblick auf die Gewährung von Beratungshilfe bei mehrfachen Abmahnungen berichtet hatten - wobei dort ein Sonderfall der mehrfachen Abmahnung durch die selbe Kanzlei für den selben Unterlassungsgläubiger unter dem selben Datum vorlag - hat das AG nun in einer weiteren Angelegenheit dem Antragsteller auf unsere Erinnerung hin bei Vorliegen mehrfacher Abmahnungen durch unterschiedliche Unterlassungsg...
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