Heute mal keine Güteverhandlung…

Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine Schwierigkeiten. Er halte eine Güteverhandlung für sinnlos, meinte er. Der von der Klägerseite (uns) geltend gemachte Anspruch liege klar auf der Hand. Die bis d...
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Urheberrecht: Wann ein Abgemahnter die Kosten der einstweiligen Verfügung gegen ihn nicht zu tragen hat

Wird ein Internetnutzer bzw. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung (z.B. durch Filesharing) abgemahnt und reagiert er auf diese Abmahnung nicht, so steht dem Urheberrechtsinhaber der Weg der einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruches zu. Dies führt in der Regel dazu, dass dem Abgemahnten die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens auferlegt werden, was bei den gängigen Streitwerten im fünfstelligen Bereich eine nicht unerhebliche Kostenbelastung darstel...
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