Heute mal keine Güteverhandlung…

Zu Beginn eines ersten mündlichen Verhandlungstermins in Zivilsachen findet in den meisten Fällen eine sogenannte Güteverhandlung statt. Das Gericht fragt die Beteiligten, ob man sich ohne weiteren Streit und Urteil einigen könne. Manchmal klappt dies. Der Zivilrichter eines kleinen sächsischen Amtsgerichtes hatte damit aber so seine Schwierigkeiten. Er halte eine Güteverhandlung für sinnlos, meinte er. Der von der Klägerseite (uns) geltend gemachte Anspruch liege klar auf der Hand. Die bis d...
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Filesharing: LG Magdeburg verurteilt zu Unterlassung und Zahlung von gut 900 Euro

Das Landgericht Magdeburg hat einen Filesharer zur Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von insgesamt gut 900 € verurteilt (Urteil vom 04.11.2010, Az. 7 0 886/10). Die Verurteilung erfolgte allerdings im Wege eines Anerkenntnisurteiles. Warum der Beklagte die Forderung komplett anerkannt hat, ist nicht bekannt. Da jedenfalls auch ein Unterlassungsanspruch gegenständlich war, wird der Beklagte eine Unterlassungserklärung zuvor nicht abgegeben haben. Leider ist auch der Streitwertbeschluss n...
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