Zeit lässt Anklage schwimmen

Ein angeklagter Jugendlicher sollte sich eines unfeinen Deliktes schuldig gemacht haben. Die Aktenlage bot auf den ersten Blick relativ wenig Angriffspunkte. Einzig die Tatsache, dass die Tatzeugen (laut Anklage Opfer) zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren, ließ die Sache sowohl für Anklage wie auch für die Verteidigung schwierig aussehen. Das Landgericht holte nach massiven Anträgen der Verteidigung dann letztlich doch noch vorprozessual Glaubhaftigkeitsgutachten bezüglich der Zeugen ein. Schon...
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Zähneknirschen bei Gericht

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss. Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012. Im Zwischenverfahren hatte ich die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 20...
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Strafrecht: Zulässige Revision trotz vorheriger Einstellung des Strafverfahrens

Wird ein Strafverfahren gegen einen Angeklagten eingestellt, so liegt es erstmal nicht unbedingt nahe, dass der Angeklagte sich hiergegen mit einer Revision wendet. In einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (Urteil vom 04.05.2011, Az.: 2 StR 524/10) ist gerade dies jedoch geschehen. Das Landgericht hatte das Verfahren eingestellt, da die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht den Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 StPO genüge. Der Angeklagte legte Revision ein und legte dar, das...
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Strafrecht: Keine unendliche Verlesung von Anklageschriften

Der Angeklagte war wegen insgesamt gut 1.400 Taten, bei welchen er unter anderem Kleinunternehmer und Handwerker durch Täuschung zum Abschluss von wertlosen Verträgen über Werbeanzeigen brachte, angeklagt. Die Anklageschrift enthielt u.a. Listen, die eng beschrieben mehr als 100 Seiten umfassten, in denen die einzelnen Taten in Form von Zahlen (wahrscheinlich Datum der Tat und Schadenshöhe) enthalten waren. Diese Listen waren bei der Verlesung der Anklageschrift nicht verlesen worden, was die Ve...
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Zusammengestrichen

Gegen A kommt ein Ermittlungsverfahren in Gang. Der Vorwurf: Multiple Sachbeschädigungen, Straßenverkehrsdelikte, Körperverletzungen und ein wenig Kleinkram, begangen alles an einem einzigen Abend, offenbar auch im direkten Zusammenhang. Einige Vorwürfe der Strafanzeige könnte schon ein halbwegs im Strafrecht bewanderter Jurastudent anhand der Anzeigeschrift ausschließen. Andere erscheinen beim genauen Lesen der Ermittlungsakten ebenfalls unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft ficht das ers...
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Vergehen, strafbar gem. § 220 StGB

Der Mandant erhielt eine Anklageschrift, wobei ihm vorgeworfen wird, ein Vergehen gem. § 220 StGB begangen zu haben. Mir sagte die Vorschrift auf Anhieb nichts, was jedoch auch nicht verwunderlich war, wie ein kurzer Blick ins Gesetzbuch ergab. Die Vorschrift ist (seit 1974) aufgehoben. In der letzten Fassung lautete sie: § 220. Wer öffentlich seine eigenen oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Abtreibungen anbietet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Gelds...
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