Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Eine logische, wenn auch bemerkenswerte Entscheidung (oder eigentlich zwei Entscheidungen) hat das Amtsgericht München (Urteil vom 20.12.2013, Az.: 111 C 21062/13) gefällt. Der Kollege Wekwerth berichtet an dieser Stelle davon. Die Konstellation ist nicht selten. Mama richtet den Internetanschluss ein. Sohnemann ist alleiniger Nutzer. Und Mama wird wegen Filesharing abgemahnt. Nach Abgabe der vorsorglichen Unterlassungserklärung folgte die Zahlungsklage gegen die Mutter. Diese erfüllte ihr...
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Kein Denunziantentum in Filesharer-Familien

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Filesharing-Angelegenheiten ist seit 2012 (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010, Az.: I ZR 121/08  – Sommer unseres Lebens) immer wieder Gegenstand verschiedenster Auslegungen gewesen. Denn der BGH sprach seitdem von einer widerlegbaren Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer ist und bürdete dem Anschlussinhaber die sekundäre Darlegungslast auf. Angefangen mit dem Versuch einiger Gerichte, aus der Umkehr der Darlegungslast eine Beweisla...
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Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich ist, die bei einem WLAN Router werksseitig eingestellte SSID (der Netzwerkname) sowie das Netzwerkpasswort (und auch das Routerpasswort) bei Inbetriebnahme des Routers in persönlich gewählte Namen und Passwörter zu ändern. Zugrunde lag die in Annahme, in einigen Fällen auch sichere Kenntnis, dass werksseitige Passwörter anhand der werksseitig eingestellten SSID ermittelbar sein können. Das Amts...
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Filesharing: Ein bißchen „back to the roots“, ein bißchen Anwaltsschelte und das Ende der vorsorglichen Unterlassungserklärung(?) kommt vom OLG Düsseldorf

Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer Repertoireliste zur Unwirksamkeit vorsorglicher Unterlassungserklärungen? Kann eine Abmahnung überhaupt zu einem Schaden beim Rechteinhaber führen? Und führt eine mangelhafte Abmahnung zum Entfall des Anspr...
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Filesharing: Unnütze eidesstattliche Versicherung

Eine Abmahnkanzlei möchte die Korrektheit der Ermittlung des Anschlussinhabers mittels einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters des Ermittlungsunternehmens nachweisen. Mal abgesehen davon, dass diese eidesstattliche Versicherung keinerlei Nachweis der korrekten Funktionsweise der Ermittlungssoftware erbringen kann (erst recht nicht, wenn gar keine spezielle Software benutzt wird), geht der Schuss auch insgesamt nach hinten los. Die "Professionalität", mit der der Ermittler zu We...
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Filesharing: BGH schweigt unerwartet zu § 97a Abs. 2 UrhG

Das Urteil des BGH zur Haftung des WLAN Betreibers für Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) hat entgegen der ursprünglichen Pressemitteilung letztlich doch kaum verwertbare Ausführungen zu § 97a Abs. 2 UrhG gemacht. Zwar hat der BGH festgestellt, dass der Betreiber eines WLANS weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung eines Dritten ist (die Halzband-Entscheidung des BGH ist nicht auf WLAN-Betreiber anwendbar, entgegen der steten Behauptungen der Ab...
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Filesharing: Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung des WLAN-Betreibers

Der Bundesgerichtshof hat nun endlich mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens - die Haftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen wurden, konkretisiert. Grundsätzlich kann eine Haftung gegeben sein, sofern Prüfungspflichten verletzt wurden.  Grundsätzlich hat auch der private WLAN Betreiber zu prüfen, ob sein WLAN hinreichend gegen Eingriffe Dritter gesichert ist. In der Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu jedoc...
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