Filesharing: Ein bißchen „back to the roots“, ein bißchen Anwaltsschelte und das Ende der vorsorglichen Unterlassungserklärung(?) kommt vom OLG Düsseldorf

Die im folgenden dargestellte Entscheidung bietet in Filesharing-Fällen viel Diskussionsstoff: Was nützt dem Abgemahnten das Bestreiten der korrekten Adressermittlung? Wie sieht eine hinreichend konkrete Abmahnung aus? Wie bestimmt muss eine Unterlassungserklärung sein? Führt das Fehlen einer Repertoireliste zur Unwirksamkeit vorsorglicher Unterlassungserklärungen? Kann eine Abmahnung überhaupt zu einem Schaden beim Rechteinhaber führen? Und führt eine mangelhafte Abmahnung zum Entfall des Anspr...
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Filesharing: AG Frankfurt zum fliegenden Gerichtsstand

Allein auf weiter Flur...könnte man sagen. Denn, das Amtsgericht Frankfurt hat sich (wieder einmal) recht kritisch zur Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing geäußert (AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11). Die Entscheidung, welche der Kollege Dury hier eingestellt hat, erteilt der schrankenlosen Anwendung des fliegenden Gerichtsstandes eine Absage. Nicht jedes Zivilgericht in Deutschland sei örtlich zuständig, auch wenn die R...
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Strafverteidiger als außergewöhnliche Belastung

Strafverteidigung ist gelegentlich etwas teuer. Wer einmal in einem größerem Verfahren sich eines Strafverteidigers bedienen musste, wird sicherlich festgestellt haben, dass es durchaus eine Belastung sein kann, seinen Verteidiger bezahlen zu müssen. Ein findiger Mensch kam daher auf die Idee, seine Strafverteidigerkosten beim Finanzamt als Ausgaben geltend zu machen. Er hatte in verschiedene Gesellschaften Geld investiert, welches er zuvor aus Vermögensdelikten erhalten hatte. Er meldete die...
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Filesharing: Forderungen in Höhe von 90 Millionen Euro aus Abmahnungen stehen zur Versteigerung

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte versteigert für Rechteinhaber aktuell Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen, nach eigenen Angaben mit einem Gesamtvolumen von ca. 90 Millionen Euro. Heise berichtete an dieser Stelle davon, dass es sich dabei um Forderungen aus ca. 70.000 Abmahnungen handeln soll. Auch die Kollegin Neubauer hat hier von dieser Auktion berichtet. Wie Heise an bezeichneter Stelle darstellt soll es sich um Forderungen in Höhe von jeweils 1.286,80 € handeln. Dies ist der Betrag,...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Universal Music / Kanzlei Rasch (Gesammelte Werke….)

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich der folgenden Werke ab: Lady Gaga - Born This Way Lady Gaga - The Edge Of Glory Rihanna - California King Bed Rihanna - S&M Andreas Bourani - Nur In Meinem Kopf The Black Eyed Peas - Don't Stop The Party Cascada - San Francisco Pigeon John - The Bomb Milow - You And Me (In My Pocket) Sebastian Wurth - Hard To Love You Gefordert wird die Abgabe einer ...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von tonpool Medien GmbH / Kanzlei Zimmermann & Decker

Die Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt aktuell für die tonpool Medien GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo, enthalten auf einer German Top 100 Compilation ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 425,- €. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte tunlichst nicht unterzeichnet werden, da sie zum einen ein Schu...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von MIG Film GmbH / Kanzlei FAREDS

Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt aktuell für die MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes "Heldenkampf in Stalingrad" ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 980,- €. Der Entwurf der Unterlassungserklärung, der der Abmahnung beigefügt wurde, sollte tunlichst nicht unterzeichnet werden. Er enthält neben einem Schuldeingeständnis auch eine Verpfl...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von DigiProtect

Die Kanzlei Schalast & Partner mahnt aktuell für die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Werkes "Angeline" der Band Groove Coverage, enthalten auf dem Sampler Sunshine Live Vol. 38 ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 390,00 EUR. Obwohl der geforderte Betrag vergleichsweise gering ist, sollte die Unterlassungserklärung, die ...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Universal Music GmbH / Kanzlei Rasch

Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt aktuell für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Musikalbums "Jackpot" des diesjährigen DSDS-Gewinners Pietro Lombardi ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200,00 €. Die Abmahnung enthält im Ergebnis die üblichen Ausführungen zur vermeintlichen Sach- und Rechtslage. Vor dem Hintergrund der aktuell ergangenen Rechtsprechung w...
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Urheberrecht: AG Düsseldorf beschränkt Streitwert auf 2500 € und lehnt § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen ab

Das AG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09) hat sich der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (dort im Nachgang zur "Sommer unseres Lebens" Entscheidung des BGH)  angeschlossen und bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen eines Musikstückes nur einen Streitwert von 2.500 € angenommen. Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als dass die meisten Abmahner immer noch mit Streitwerten von 10.000 € pro Musiktitel argumentieren, um die Anwaltskosten zu rechtfer...
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