Makler sind verpflichtet in Immobilienanzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch zu machen

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Würzburg aus September 2015 müssen auch Makler, die  Immobilienanzeigen schalten, in diesen Anzeigen die Pflichtangaben zum Energieverbrauch gemäß §16a EnEV machen. Gegen diese Entscheidung war Berufung eingelegt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg musste jedoch, wegen Rücknahme der Berufung, über diese nicht mehr entscheiden. Das Urteil des LG Würzburg ist damit rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsan...
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Wettbewerbsrecht / Preisangaben: Mindestgröße für Kleingedrucktes

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 05.08.2011, Az.: 11 O 35/11) hat auf eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale hin es der Telekom Shop Vertriebsgesellschaft verboten, mit Preisen für Smartphones zu werben, ohne gleichzeitig deutlich auf die Kosten für einen zusätzlich abzuschließenden Mobilfunkvertrag hinzuweisen. Gegenstand des Rechtsstreites war ein Angebot für ein Smartphone, welches 49 € kosten sollte. Dabei stand im "Kleingedruckten", dass für diesen Preis der Abschluss eines Mobilfu...
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