Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Mannheim hat die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gegen einen offenbar rechtsextremen Horterzieher bestätigt (ArbG Mannheim , Urteil vom 19.05.2015 - 7 Ca 254/14). Der Erzieher war fristlos entlassen worden, nachdem man festgestellt hatte, dass sich seine rechtsextreme im Tragen szenetypischer Kleidung, in der Teilnahme an NPD-Veranstaltungen sowie durch seinen Facebook-Auftritt manifestierte. Die gegen die Entlassung erhobene Kündigungsschutzklage blieb ohne Er...
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Fristlose Kündigung bei Verdacht der privaten Nutzung einer unternehmenszugehörigen Gutschrift

Der Arbeitnehmer war von seiner Arbeitgeberin mit der Bestellung von Kleidung bei einem Lieferanten, bei dem die Arbeitgeberin Großkunde ist, beauftragt worden. Die Arbeitgeberin hatte hernach den dringenden Verdacht, dass der Arbeitnehmer die Abwicklung dieses Geschäftes genutzt hatte, um unter Auflösung einer für die Arbeitgeberin vom Lieferanten gewährten Gutschrift, für seinen privaten Bedarf ebenfalls Kleidung zu bestellen. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin, deren Vorsitzender der betrof...
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Schichtarbeiter muss an Feiertagen Urlaub nehmen

Arbeitnehmer im Schichtdienst, die gemäß Dienstplan an einem Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, müssen, wenn sie an diesem Feiertag frei haben wollen, hierfür einen Urlaubstag des bestehenden Urlaubsanspruches verbrauchen. Dies hat, wenig überraschend, das Bundesarbeitsgericht frisch so entschieden (BAG, Urteil vom 15. Januar 2013, Az.: 9 AZR 430/11). Der klagender Arbeitnehmer hatte offenbar für einen gewissen Zeitraum Urlaub genommen, wobei in diesen Urlaubszeitraum ein Feiertag fiel. An di...
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Fristlose Kündigung wegen Scherz-Böller

Während der Kollege gerade ein Dixi-Klo besucht lässt der (später klagende) Gerüstbauer darin einen Silvester-Böller hochgehen. Dem Kollegen bringt dies diverse Verbrennungen, dem Gerüstbauer, der Vorarbeiter war, jedoch die Kündigung ein. Der Gerüstbauer klagt daraufhin, will nur einen der üblichen stimmungsaufhellenden Scherze unter Kollegen gemacht und die Verletzungen nicht beabsichtigt haben. Das Arbeitsgericht Krefeld (Urteil vom 30.11.2012, Az: 2 Ca 2010/12) hat da offenbar einen an...
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Arbeitsrecht: Auch Schwangerschaftsvertretung darf eigene Schwangerschaft verschweigen

Die Frage, ob eine Bewerberin auf eine Arbeitsstelle schwanger ist, ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Keine Frau muss dem zukünftigen Arbeitgeber z.B. schon beim Einstellungsgespräch auf die Nase binden, dass sie ein paar Wochen später schon schwangerschaftsbedingt nicht mehr arbeiten wird können. Stellt der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin gerade zum Zwecke der Schwangerschaftsvertretung befristet ein, so könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass in diesem Fall die Frage n...
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Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechen...
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Arbeitsrecht: Wer lügt fliegt raus! – Verschweigen eines Strafverfahrens bei Einstellung

Wer bei seiner Einstellung falsche Angaben macht, setzt sich unter Umständen der Gefahr einer fristlosen Kündigung im Falle der Entdeckung der Lüge aus. So geschehen einem Chefarzt, der bei seiner Einstellung als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe im Jahre 2009 dem zukünftigen Arbeitgeber verschwiegen hatte, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen anhängig war. Der Fall resultierte aus einem im Jahre 2002 zu spät eingeleiteten Kaiserschnitt. Der ...
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„Gefällt mir“ = Kündigung

Sie sollte bald ihren Job verlassen und einen sechsstelligen Betrag als Abfindung mitnehmen. Ein Klick auf den "Gefällt mir" Button unter einem Facebook-Eintrag ihres Mannes kostete eine Arbeitnehmerin jetzt jedoch fast diesen in Aussicht gestellten Betrag. Dies berichtet die Mitteldeutsche Zeitung hier. Die Arbeitnehmerin sollte nach 25 Jahren Tätigkeit für eine Bank aus ihrem Job ausscheiden. Der Aufhebungsvertrag war in trockenen Tüchern. Der Ehemann der Arbeitnehmerin zeigte sich jedoch n...
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Arbeitsrecht: Jobverlust nach Trunkenheitsfahrt

Wird ein als Kraftfahrer angestellter Arbeitnehmer bei einer privaten Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille ertappt und verliert er deswegen seinen Führerschein, so kann dies einen Kündigungsgrund, sogar für eine fristlose Kündigung bedeuten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestellt (LAG Hessen, 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11). Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer eigenem Bekunden zufolge nach längerer Krankheit und aufgrund eines extremen Untergewichts die Alkoholisierung unter...
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Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer erhält betriebsübliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des CGZP Tarifvertrages

Ein Zeitarbeitsunternehmen, welches mit seinen Mitarbeitern Lohn aufgrund eines Tarifvertrages mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) zahlen will, kann sich aufgrund der Tatsache, dass die CGZP als nicht tariffähig eingestuft wurde (siehe hier) und demnach der Tarifvertrag unwirksam ist, nicht auf den darin vereinbarten geringeren Lohn berufen und muss vielmehr das Entgelt zahlen, welches im Betrieb des Entleihers üblich ist. Dies hat das Landesarb...
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