Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Gibt der Mieter bei Anbahnung eines Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft ab um eine bessere Bonität vorzutäuschen, so rechtfertigt dieses Verhalten eine außerordentliche, fristlose Kündigung (AG München , Urteil vom 30.06.2015 - 411 C 26176/14). Im Rahmen der Selbstauskunft hatte der Mieter gegenüber dem Vermieter ein sehr ordentliches Jahreseinkommen für sich und seine Ehefrau angegeben und darüber hinaus versichert, dass gegen ihn in den letzten fünf Jahren keine Zahlungsverfahren,...
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Fristlose Kündigung, weil Sicherheitsmitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt!

Verlässt ein Sicherheitsmitarbeiter die ihm obliegende Ausgangskontrolle eines besonders zu sichernden Bereichs während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund, so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 09.09.2015 - 17 Sa 810/15). Der Arbeitnehmer war von einem Sicherheitsunternehmen bei der Kontrolle eines Ausgangs des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt eingesetzt. Der Zugang war durch ein Drehkreuz gesetzt, we...
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Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich durch erheblichen Genuss von Rauchwaren in seiner Mietswohnung aufgefallen war, bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14). ...
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Arbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei Neueinstellung

Wird ein Stellenbewerber im Rahmen seiner Bewerbung vom zukünftigen Arbeitgeber gefragt, ob gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, so muss er hierauf nicht antworten. Beantwortet er diese Frage wahrheitswidrig, so liegt hierin kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden (BAG, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11). Der Kläger wollte als Seiteneinsteiger Lehrer werden. Im Rahmen seiner Einstellung ließ er auf einem entsprechen...
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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen „Schönheitsoperation“

Es gibt sicherlich unzählige Möglichkeiten, sich seines Arbeitsplatzes zu entledigen. Die Beleidigung und Bedrohung des Vorgesetzten und auch die Androhung einer Schönheitsoperation gehören zweifelsfrei dazu, wie das Arbeitsgericht Mönchengladbach gerade feststellte (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012, Az.: 6 Ca 1749/12) Der Arbeitnehmer hatte seinen Vorgesetzten offenbar mit den Worten "Ich hau dir vor die Fresse. Ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der ...
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Mietrecht: Wer dauerhaft verspätet zahlt fliegt raus!

Zahlt der Mieter entgegen der Regelungen im Mietvertrag seine Miete nicht zum vereinbarten Termin sondern stets und ständig erst mehrere Tage später und setzt er diese Praxis trotz mehrfacher Hinweise, Aufforderungsschreiben und Mahnungen durch den Vermieter fort, so stellt dies eine gravierende Rechtsverletzung dar, die den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. So sieht dies zumindest aktuell der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01.06.2011, Az.: VIII ZR 91/10). Die Mietzahlung w...
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Verträge sind zu erfüllen…

...auch wenn ein Vertragspartner letztlich nichts mehr davon hat. Dies ist die Essenz des bereits vielfach diskutierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages). Demnach ist eine vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages zur Bereitsstellung eines DSL-Anschlusses auch dann nicht möglich, wenn der Kunde von einem mit DSL versorgtem Wohnort an einen anderen Ort umzieht, an dem kein DSL bereitgestellt werden kann. Denn: De...
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Mieter darf Kautionszahlung bis zur Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos verweigern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt, wenn der Mieter die Zahlung davon abhängig macht, dass der Vermieter ihm ein spezielles Mietkautionskonto benennt. Der BGH meint: Nein! (Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10) Die Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit ist nicht verletzt. Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB von seinem eigenen Vermögen getrennt anlegen. Somit wird die Kaut...
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