OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Wird jemand wegen einer Straftat verurteilt, so wird diese Entscheidung, wie verschiedene andere "Vorfälle" auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung ersteinmal die Höhe der Strafe keine Rolle. Alles kommt ins Register. Jedoch wird unter Umständen nur beschränkt Auskunft aus dem Register gegeben. Wer einmalig wegen einer Straftat nur zu einer Geldstrafe bis 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis 3 Monaten verurteilt wird, der muss nicht befürchten, d...
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Die Lyrik der Abmahner

Vermehrt werden in der jüngsten Vergangenheit Mandenten, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, von den abmahnenden Kanzleien Klagen angedroht, weil zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Schadensersatzbeträge jedoch nicht gezahlt wurden. Dass selbst diese Drohnungen wenig sorgfältig ausgearbeitet sind, zeigen diverse Formulierungen. In einem Fall befasst sich die Gegenseite umfangreich mit der Frage der Rechteinhaberschaft Auftraggebers, ...
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