Filesharing – In Köln dreht der Wind

In der Vergangenheit haben die Gerichte in Filesharing-Verfahren grundsätzlich die Ermittlung der IP-Adressen als korrekt angenommen (wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprachen) und im Prinzip der Versicherung, das die Ermittlung(ssoftware) zuverlässig ist, nahezu blind geglaubt. Man bezog sich letztlich darauf, dass im vorangegangenen Auskunftsverfahren das damit befasste Landgericht die Ermittlung als korrekt betrachtet hat und dementsprechend den Auskunftsbeschluss erließ. Diese Auffassu...
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Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte den angegriffenen Auskunftsbeschluss aufgehoben. Zur Begründung verwies das Gericht auf die unklare Sachlage im Bezug auf die Ermittlung der IP-Adressen der angeblichen Rechtsverletzer. Wie diese ermittelt worden seien, sei auch im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gewesen. Damit folgt die entscheiden...
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Filesharing: Kein Urheberrechtsschutz bei primitiven sexuellen Vorgängen

Gemessen an dem Aufsehen, das diese Entscheidung des Landgerichts München I momentan auch innerhalb der Anwaltschaft, erregt, könnte man fast meinen, das Gericht Großes vollbracht, als es entschied, dass die filmische Darstellung sexueller Vorgänge in primitiver Weise keinen urheberrechtlichen Schutz genieße. Sicherlich ist die Entscheidung bemerkenswert. Mehr aber auch nicht. Denn wie auch der Kollege Vetter an dieser Stelle feststellt: Das LG München I steht mit seiner Auffassung ziemlich eins...
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Der BGH und das gewerbliche Ausmaß…stets bestehender Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

Grundvoraussetzung jeder Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing etc. ist die Identifizierung des Rechtsverletzers. Nachdem der Rechteinhaber eine IP-Adresse protokollieren läßt, unter der ein geschütztes Werk zum Download angeboten wird, beantragt er beim zuständigen Landgericht, es dem entsprechenden Provider zu erlauben, Auskunft darüber zu geben, welcher Nutzer zum Tatzeitpunkt unter der betreffenden IP-Adresse im Netz gesurft hat. Die hierfür maßgebliche Norm ist § 10...
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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing von Scott Turnill / Kanzlei Schroeder (trotz Abweisung des Auskunftsanspruches?)

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt aktuell für einen Herrn Scott Turnill Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bezüglich des Filmwerkes "Fat Dirty Whore Porn 2" ab. . Gefordert wird die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages von 750,- €. . Die Abmahnung selbst enthält die branchenüblichen Formulierungen. Die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, sollte tunlichst nicht unterschrieben werden, da...
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Urheberrecht: Oscar verlängert die relevante Verwertungsphase

Unabhängig von der hier dargestellten Entscheidung vertritt ein Teil der Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass für das gewerbliche Ausmaß gemäß § 101 UrhG, welches für das Entstehen eines Auskunftsanspruches des Rechteinhabers notwendig ist, unter anderem der Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Hinblick auf die sogenannte relevante Verwertungsphase maßgeblich ist. Die relevante Verwertungsphase beträgt nach überwiegender Auffassung bei Filmen 6 Monate nach Veröffentlichung des Werkes, wobe...
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Urheberrecht: Gewerbliches Ausmaß bei Angebot von Musiktiteln mit uneingeschränkter Qualität

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11, festgestellt, dass derjenige, der einen Musiktitel mit uneingeschränkter Qualität zum Download im Internet bereitstellt, im gewerblichen Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG handelt. In einem solchen Fall bestünde somit ein Auskunftsanspruch des Urheberrechtsinhabers. Diese Entscheidung stellt sich gegen die in letzter Zeit häufiger gewordenen Entscheidungen anderer Gerichte, die das gewerbliche Ausmaß im Sinne von § 101 ...
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Filesharing: Gewerbliches Ausmaß & relevante Verwertungsphase – OLG Köln zu den Hürden des Auskunftsanspruchs

Das OLG Köln hat sich Ende letzten Jahres eingehend zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei Urheberrechtsverletzungen geäußert (Beschl. v. 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10). Dabei hat es als Anhaltspunkte für ein gewerbliches Ausmaß nicht nur den Wert des Werkes sondern auch die Zugänglichmachung innerhalb der relevanten Verwertungsphase herangezogen. Die relevante Verwertungsphase betrage bei Unterhaltungsmusik in der Regel 6 Monate. Bei Hörbüchern, Filmen und sonstigen Werken sei ggf. auch eine ...
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Filesharing: Anschlussinhaber kann gegen Beschluss im Auskunftsverfahren gegen Provider Beschwerde einlegen

Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10), dass einem Anschlussinhaber ein Recht zur Beschwerde gegen den Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, der den Provider zur Mitteilung der Daten des Anschlussinhabers verpflichtet, hat. Der Anschlussinhaber habe in der Regel keine Möglichkeit, in das laufende Auskunftsverfahren einzugreifen. Zum Zeitpunkt des Auskunftsverfahrens...
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Urheberrecht: OLG München zur Kostenberechnung bei Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wie die Kosten eines Auskunftsantrages nach § 101 Abs. 9 UrhG zu berechnen sind. Gemäß § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO entsteht pro Antrag eine Festgebühr von 200,00 €. Streitig war, was als Antrag zu werten ist. Das Landgericht München I hatte zuvor einem Urheberrechtsinhaber den beantragten Auskunftsanspruch zugestanden. Das betroffene Werk war unter sechs verschiedenen Hash-Werten angeboten worden, was aus dem Auskunftsantrag hervorg...
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