Ausländischer Führerschein gilt bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis nicht in Deutschland

Wer im Ausland einen Führerschein erwirbt, in dem entsprechenden Staat jedoch keine Wohnsitz hat, darf mit diesem Führerschein nicht am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. Das Thema ist zwar eigentlich durchgekaut, scheint aber immer wieder mal die Gerichte zu beschäftigen, so jüngst wieder das Verwaltungsgericht Trier ( VG Trier , Beschluss vom 22.01.2016 - 1 L 270/16.TR). Der Antragsteller hatte wegen einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis verloren. Später machte er in der Tschechisch...
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Nochmal Werbung: „Made in Germany“ bei ausländischen Lümmeltüten?

Die Bezeichnung "Made in Germany" hat (noch) beim Verbraucher in der Regel verkaufsfördernde, weil vertrauensbildende Wirkungen. Was aus good old Germany stammt muss bester Qualität sein. Dafür sorgt deutsche Gründlichkeit und die deutsche Ingenieurskunst. Und das gilt (offenbar) auch bei Präservativen. Umso mehr sieht sich vermutlich der deutsche Verbraucher getäuscht, wenn für das deutsche Qualitätskondom ein ausländischer "Rohling" verwendet wird, der, je nach Sorte, in Deutschland bestenfal...
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Fuß vom Gas im Ausland ab Oktober

Die Mitteldeutsche Zeitung online berichtet heute von anstehenden Änderungen im Vollzug von Bußgeldsachen aus dem europäischen Ausland. Und in der Tat, ab Oktober wird es für einige brenzlig. Bislang war die Situation für Raser und notorische Falschparker im Ausland recht entspannt. Wurde man nicht vor Ort direkt zur Zahlung aufgefordert, so hatte man nach der Rückkehr ins Ausland nichts zu befürchten, es sei denn, es existierten bilaterale Verträge, die eine Vollstreckung ermöglichten (so z....
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